Unzurechnungsfähigkeit und Schuldunfähigkeit bei Alkohol am Steuer

Führt eine sogenannte Unzurechnungsfähigkeit dazu, dass Verkehrssünder bei einem Verstoß wie Alkohol am Steuer nicht mit Sanktionen rechnen müssen? Diese Frage stellen sich einige Kraftfahrer mitunter. Doch wann tritt eine solche Schuldunfähigkeit überhaupt ein?

Kraftfahrer sind nicht gleich unzurechnungsfähig, wenn sie Alkohol getrunken haben und sich dann hinters Steuer setzen. Hier spielt dann der Promillewert eine entscheidende Rolle. Umgangssprachlich als Unzurechnungsfähigkeit bezeichnet, wird rechtlich gesehen jedoch von einer Schuldunfähigkeit gesprochen.

Welcher Paragraph die Unzurechnungsfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit definiert, welche Promillewerte hier wichtig sein können und ob Fahrer tatsächlich um Sanktionen herumkommen, betrachtet der nachfolgende Ratgeber näher.

Schuldunfähigkeit bzw. Unzurechnungsfähigkeit: Eine Definition

Was Schuld- bzw. Unzurechnungsfähigkeit genau ist, wird im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegt. Im Strafrecht handelt es sich dabei um einen Zustand, in dem eine Person nicht fähig ist, eine bestimmte Schuld zu tragen oder dafür belangt zu werden.

Schuldunfähig bzw. nicht zurechnungsfähig sind nach § 20 StGB Personen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Generell tritt also auch bei Verkehrsteilnehmern die Unzurechnungsfähigkeit dann ein, wenn sie körperlich oder psychisch nicht mehr in der Lage sind, zu verstehen, dass ihr Verhalten im Straßenverkehr falsch ist. Eine Unzurechnungsfähigkeit durch psychische Störungen ist hier ebenso inbegriffen wie eine solche, die durch Drogen- oder Alkoholkonsum ausgelöst werden kann. Verkehrsteilnehmer, die nicht in der Lage sind, ihr falsches Verhalten zu realisieren, gefährden nicht nur sich, sondern auch andere.

Unzurechnungsfähigkeit: Einfluss auf etwaige Sanktionen oder Strafen

Liegt eine Unzurechnungsfähigkeit nach Paragraph 20 StGB vor, kann dies durchaus bedeuten, dass eine für das Vergehen vorgesehene Sanktion oder Strafe nicht zum Tragen kommt oder bei einer verminderten Schuldfähigkeit reduziert wird. Es heißt jedoch nicht, dass ein Verkehrsteilnehmer gänzlich ohne Folgen davonkommt.

Es kann daher sein, dass zwar der eigentliche Verstoß nicht oder nur in geringem Maße geahndet wird, aber der Verkehrssünder bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mit Sanktionen aufgrund der Versetzung in diesen Zustand rechnen muss.

Hier greift §32 StGB:

(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

Ab wie viel Promille ist man unzurechnungsfähig?

Wenn es um eine Trunkenheitsfahrt geht, fragen sich einige Betroffene, ob sie in einem solchen Fall eine Unzurechnungsfähigkeit geltend machen können. Doch ab wann ist man eigentlich unzurechnungsfähig? Gibt es hier eine bestimmte Promillegrenze oder ist dies immer eine Einzelfallentscheidung?

Dass Alkohol die Wahrnehmung sowie auch Hirnfunktionen beeinträchtigt und so zu Unfällen führen kann, ist hinlänglich bekannt. Um aufgrund von Alkohol für unzurechnungsfähig erklärt zu werden, bedarf es jedoch bestimmter Voraussetzungen. So gibt es tatsächlich einen Wert, der in der Regel für eine Beurteilung der Schuldfähigkeit herangezogen wird.

Ab einem Wert von 3,0 Promille wird üblicherweise davon ausgegangen, dass der Verkehrsteilnehmer nicht mehr fähig ist, sein Verhalten richtig einzuschätzen. Anders sieht das jedoch bei einem Tötungsdelikt aus. Hier liegt die Promillegrenze für eine Unzurechnungsfähigkeit bei 3,3 Promille. Im Fall einer verminderten Schuldfähigkeit werden in der Regel Werte von 2,0 bis 2,9 Promille angenommen.

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Über den Autor

Dörte L.

Dörte studierte an der Uni Potsdam Anglistik und Germanistik. Seit 2016 ist sie Teil des Redaktionsteams von bussgeld-info.de. Ihre redaktionellen Schwerpunkte liegen in Themenbereichen wie ausländische Verkehrsregeln, Vorschriften für Lkw-Fahrer und Bußgelder im Bereich Freizeit und Umwelt.

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