Bußgeld und selbst Punkte in Flensburg stecken viele Autofahrer noch zähneknirschend weg, doch sobald es um den Führerschein oder sogar die Fahrerlaubnis geht, sehen sich Betroffene mit echten Einschränkungen im Alltag konfrontiert.
Damit sie auch weiterhin zur Arbeit fahren können, überlegen sie dann, ob ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot möglich, ist. Tatsächlich kann entweder gegen den gesamten Bußgeldbescheid oder nur einzelne Punkte wie z. B. das Fahrverbot Einspruch eingelegt werden.
Eine Begründung ist dafür nicht zwingend erforderlich, kann jedoch helfen. Falls Sie Schwierigkeiten haben, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot zu formulieren, nutzen Sie gerne unser kostenloses Muster zur Orientierung.
Inhaltsverzeichnis
Im Video erklärt: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Ist es möglich nur gegen das Fahrverbot Einspruch einzulegen?
Gemäß § 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) haben Autofahrer das Recht, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Dies sollte innerhalb einer Frist von zwei Wochen geschehen. Doch was ist, wenn Sie die Verkehrsordnungswidrigkeit wirklich und nachweislich begangen haben?
In diesem Fall ist es möglich nur Teile der Sanktionen anzuerkennen und andere zu hinterfragen. In § 67 Abs. 2 heißt es:
Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
Das bedeutet, dass Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot nur auf Letzteres beschränken können. In dem Einspruch können Sie beispielsweise angeben, dass das Fahrverbot bzw. dessen Dauer noch einmal auf Verhältnis-, Zweck- oder Rechtmäßigkeit geprüft werden sollte.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Muster
Wenn Sie unsicher sind, wie Sie Ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot formulieren sollen, fragen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dieser kann abschätzen, ob sich der Einspruch wirklich lohnt oder das Fahrverbot sogar abgewendet werden kann. Eine unverbindliche und kostenlose Einschätzung Ihrer Einspruchsmöglichkeiten können Sie auch durch den Bußgeldcheck ** erhalten.
Nutzen Sie gerne auch nachfolgendes Muster. Bedenken Sie jedoch unbedingt, dass es sich hier nur um eine Orientierungshilfe handelt, die individuell angepasst und im Zweifelsfall von einem Rechtsanwalt geprüft werden sollte.
Mustergasse 221b
1412 Musterhausen
Bußgeldstelle
Musterstraße 1
1412 Musterhausen
[Datum]
Einspruch gegen das Fahrverbot im Bescheid vom [Zustellungsdatum], Aktenzeichen [Nummer]
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Bußgeldbescheid vom [Zustellungsdatum] mit dem Aktenzeichen [Nummer] wird mir folgende Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt: [Beschreibung].
Dies wird mit einem Bußgeld in Höhe von [Betrag] sowie einem Fahrverbot von [Anzahl der Monate] geahndet.
Hiermit lege ich gemäß § 67 OWiG fristgerecht Einspruch gegen das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot ein. Den Einspruch begründe ich wie folgt: [Begründung].
Bitte prüfen Sie erneut das verhängte Fahrverbot unter den von mir genannten Gesichtspunkten.
Mit freundlichen Grüßen
[Name und Unterschrift]
Als Orientierungshilfe für Ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot dient folgendes Muster, welches kostenlos zum Download zur Verfügung steht.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Muster (.doc)
Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot: Muster (.pdf)
FAQ: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
Ja, haben Sie Zweifel an der Richtigkeit des Fahrverbots, können Sie einen entsprechenden Einspruch bei der Bußgeldstelle einlegen.
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss binnen 14 Tagen nach Erhalt bei der zuständigen Bußgeldstelle eingehen.
Ein Muster für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid inklusive Fahrverbot finden Sie hier.
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