Diesel-Fahrverbot: Wo und für wen?

Macht die Gesetzesänderung dem Fahrverbot für Diesel ein Ende?

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals ist fast kein Monat vergangen, in denen das Wort Diesel nicht durch die Medien ging. In Kombination mit dem Schlagwort „Fahrverbot“ führte das in der Vergangenheit zu viel Unsicherheit und Empörung.

Obwohl der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert) seit 2010 beschlossene Sache ist, hat sich in den Städten sehr wenig getan, um diesen einzuhalten. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2018, welches klarstellte, dass ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich zulässig ist, wurde es für viele deutsche Städte eng.

Durch Klagen (z. B. von der Deutschen Umwelthilfe e.V.) sind sie nun gezwungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ein drohendes Diesel-Fahrverbot noch abzuwenden. Aber ist es dafür nicht schon zu spät? Was gegen Fahrverbote unternommen wird und wer davon betroffen ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Inhaltsverzeichnis

Überblick: Vom Skandal zum Fahrverbot

Das Diesel-Fahrverbot trifft Städte wie Stuttgart hart.

Der Dieselskandal hat sehr viel und gleichzeitig nur wenig mit dem viel diskutierten Diesel-Fahrverbot zu tun. Bereits knapp ein Jahrzehnt vor Bekanntwerden der Betrugsfälle von VW, BMW, Mercedes und Co waren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig: Der Schadstoffausstoff müsse insgesamt reduziert werden.

Dass das Auto wesentlich (jedoch nicht alleine) zu den hohen Emissionswerten in Städten beiträgt, ist klar. Dem Umweltbundesamt zufolge gehen die Schadstoffwerte in den Städten zu rund 40 Prozent auf das Konto des Verkehrs. Aus diesem Grund wurden schließlich auch die nunmehr fast 55 Umweltzonen in Deutschland eingerichtet.

Mit einem Diesel-Fahrverbot sind diese 2017 eingeführten Zonen nicht gleichzusetzen, denn bei den Zonen ging es in erster Linie darum, die Luft in städtischen Wohn- und Ballungsgebieten zu verbessern. Außerdem war eher allgemein von Feinstaub die Rede. Das Diesel-Fahrverbot richtet sich speziell gegen Kfz mit einem hohen NO2-Ausstoß, weil Stickstoffdioxid als besonders schädlich gilt.

Stickoxide seien nicht gefährlich, behaupteten jüngst etwa 100 Lungenfachärzte und traten damit eine hitzige Debatte um den Sinn der Diesel-Fahrverbote los. Die Zweifel der Ärzte wurden jedoch von vielen Seiten der Wissenschaft und vom Umweltbundesamt zurückgewiesen.

Wer fordert das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und warum?

Seit dem Skandal steht für Dieselautos das Fahrverbot zur Debatte.

Bereits 2010 wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert) EU-weit beschlossen. Beinahe ein Jahrzehnt lang tat sich jedoch kaum etwas. Mit dem aufkommenden Dieselskandal wurde die Kritik an den Verbrennungsmotoren wieder lauter.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) reichte unter dem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gegen Bundesländer und einzelne Städte Klage ein. Vor allem von betroffenen Autobesitzern, die das Diesel-Fahrverbot hart treffen würde, erfährt die DUH viel Kritik. Tatsächlich geht es aber nicht darum, Fahrverbote um jeden Preis durchzusetzen. Grundsätzlich gilt ein Diesel-Fahrverbot immer als letzte Maßnahme, wenn es den belasteten Städten nicht gelingt, den Grenzwert anderweitig zu erreichen.

Damit wurde vor allem eines bewirkt: Die Städte entwickelten ehrgeizigere Luftreinhaltepläne und traten nun wesentlich aktiver auf, als in den Jahren zuvor, wo die Einhaltung der Grenzwerte nicht so vehement eingefordert und deshalb vernachlässigt wurde.

Wiesbaden konnte sich beispielsweise außergerichtlich mit der DUH einigen und durch einen erfolgreichen und überzeugenden Luftreinhalteplan das Diesel-Fahrverbot noch abwenden. In einigen anderen Städten ist das (noch) nicht gelungen. Einige Urteile stehen diesbezüglich aus. In einigen Fällen gilt: Gelingt es, die Grenzwerte bis 2020 einzuhalten, gibt es kein Diesel-Fahrverbot.

Was in der Debatte um NO2, Diesel-Fahrverbot und Abgasskandal etwas unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass es nicht nur einen Grenzwert für Stickoxide gibt. Deutschland hat sich zur Einhaltung von Grenzwerten verschiedener Stoffe verpflichtet, darunter: Ammoniak (entsteht vorwiegend im Bereich der Massentierhaltung), Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid sowie Feinstaub (PM10 und PM 2,5). Auch diese Emissionswerte sind seit den 1990er Jahren kaum gesunken und es geschieht wenig, diese zu reduzieren.

Welche Dieselautos müssen beim Fahrverbot draußen bleiben?

Gilt das Fahrverbot auch für Diesel mit Euro 5 & 6?

Diesel enthält besonders viel NO2, weshalb in der Regel sämtliche Kfz mit Euro 1-4 vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind. Je nach Region sind auch Euro-5-Diesel im Fahrverbot eingeschlossen. Euro 6 gehören jedoch nicht dazu.

Obwohl es gemeinhin als Diesel-Fahrverbot bekannt ist, trifft es vereinzelt auch Benziner, und zwar die der Euronorm 1 und 2. Für Verunsicherung sorgt derzeit noch die Kontrolle des Fahrverbots.

Eine blaue Umweltplakette soll es nicht geben. Ordnungshüter können meist nur stichprobenartig Die Euronorm der Fahrzeuge anhand der Zulassungsbescheinigung überprüfen. Im März 2019 beschloss der Bundestag eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), im Rahmen derer auch die elektronische Überwachung des Diesel-Fahrverbots für zulässig erklärt wurde.

Dabei sollen (ebenfalls nur stichprobenartig) Kennzeichen vorbeifahrender Kfz gescannt werden. Später kann dann durch Datenabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt überprüft werden, welche Euronorm das Kfz hatte.

Das Diesel-Fahrverbot betrifft diese Städte

In einigen Regionen ist die Lage unklar oder die Verhandlung steht noch aus. Folgende Städte sind mit einem Diesel-Fahrverbot konfrontiert, haben aber noch keine Entscheidung getroffen:

Aachen
Backnang
Bochum
Bonn
Düsseldorf
Dortmund
Frankfurt
Kiel
München
Reutlingen

Nachfolgende Tabelle zeigt eine Übersicht der Städte, die das Diesel-Fahrverbot nicht mehr abwenden können, obwohl das Datum der Umsetzung vereinzelt noch verschoben wurde (z. B. Köln):

Stadt	Ab/seit wann?	Welche Kfz?
Berlin	Juni 2019	Diesel mit Euro 1-5
Darmstadt	Juni 2019	Diesel mit Euro 1-5, Benziner mit Euro 1-2
Essen	Juli 2019	Diesel mit Euro 1-4 und 5 (ab Sept.), Benziner 1-2
Gelsenkirchen	Juli 2019	Diesel mit Euro 1-5
Hamburg	Juni 2018	Diesel mit Euro 1-5
Köln	April 2019	Diesel mit Euro 1-4 und 5 (ab Sept.), Benziner 1-2
Mainz	September 2019	Diesel mit Euro 5 (streckenweise), Diesel mit Euro 1-4
Stuttgart	Januar 2019	Diesel mit Euro 1-4

Die Listen sind jeweils nicht abschließend.

Was unternehmen die Städte, um das Fahrverbot für Dieselautos zu verhindern?

Um Dieselfahrzeuge vom Fahrverbot zu verschonen, arbeiten manche Städte an Alternativen (z. B. Ausbau des ÖPNV).

Wie Sie obiger Liste bereits entnehmen konnten, steht das Diesel-Fahrverbot vielerorts noch auf der Kippe, sollte es den Verwaltungen der betroffenen Regionen gelingen, den NO2-Ausstoß bis 2020 zu senken. Zwar hat jede Stadt einen eigenen Luftreinhalteplan ausgearbeitet, im Großen und Ganzen finden sich aber meist folgende (oder ähnliche) Maßnahmen darin:

Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Förderung von Elektromobilität
Nachrüstung der städtischen oder kommunalen Flotte bzw. Umstellung auf Elektromobilität
Ausbau und Erweiterung des Fahrradnetzes
Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses (z. B. gesonderte Busspuren, Ampelschaltung)
Streckenweises Herabsetzen des Tempolimits
Lkw-Durchfahrverbote

Ein besonders kreativer Vorschlag kommt aus Reutlingen. Mit sog. photokatalytischer Farbe an Gebäuden und bei Fahrbahnmarkierungen will die Stadt zusätzlich zur Senkung der Werte beitragen. Die Farbe soll in der Lage sein, Schadstoffe aus der Luft abzubauen. Die DUH konnte die Stadt mit diesem Vorschlag nicht überzeugen.

Besonders häufig werden Tempolimits und Lkw-Durchfahrverbote eingesetzt. Sie lassen sich vergleichsweise leicht umsetzen und werden von Autofahrern noch eher akzeptiert als flächendeckende Verbotszonen.

Kann das Diesel-Fahrverbot durch die Gesetzesänderung abgewendet werden?

Im März 2019 beschloss der Gesetzgeber eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimschG). Damit sollte das Diesel-Fahrverbot verhindert werden. Dem neuen § 40 Abs. 1a BimschG zufolge, sind Fahrverbote unverhältnismäßig, wenn der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft nur gering überschritten wird (bis 50 Mikrogramm).

Welche Auswirkungen diese jüngste Gesetzesänderung auf derzeit noch laufende Verhandlungen zum Diesel-Fahrverbot hat, ist nicht klar. Das liegt unter anderem daran, dass eine künftige Überprüfung z. B. durch den europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen werden kann. Außerdem lässt die Änderung dem Wortlaut nach etwas Spielraum.

Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot

Ausnahmen vom Fahrverbot: Für manche Dieselfahrzeuge gibt es sie (z. B. Rettungsfahrzeuge).

Zusammen mit der Gesetzesänderung des BimschG definierte der Bundestag einige grundsätzliche Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot. Demnach sollen folgende Kfz von einem solchen Verbot unberührt bleiben:

Diesel mit Euro 6
nachgerüstete kommunale Kfz (z. B. Feuerwehr, Müllabfuhr)
nachgerüstete Kfz des ÖPNV
nachgerüstete Liefer- und Handwerks-Kfz
Altere Dieselfahrzeuge, die durch eine Nachrüstung nur noch 270 Milligramm NO2 pro Kubikmeter Luft ausstoßen

Ausgenommen sind außerdem Einsatzfahrzeuge (z. B. Krankenwagen, Feuerwehr, Kfz der Bundeswehr etc.). Zusätzlich steht es den Städten und Gemeinden frei, weitere Ausnahmen vom Fahrverbot festzulegen. Viele nehmen dieses Recht wahr und räumen zum Teil Ausnahmen für diese Personen ein:

Anwohner
Gewerbebetreiber
Pflegedienste (z. B. Blindentransporte)
Lieferverkehr

Die Sanktionen sind ebenfalls von Region zu Region unterschiedlich. Manche Städte behandeln einen Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot ähnlich wie einen Verstoß gegen die Umweltzone (mit 80 Euro Bußgeld). Andere Kommunen verlangen weniger oder sogar mehr Geld von den Dieselbesitzern (70 bis 100 Euro).

FAQ: Diesel-Fahrverbot

Was ist der Sinn hinter den Diesel-Fahrverboten?

Untersuchungen haben gezeigt, dass in vielen deutschen Städten die Grenzwerte der EU für Stickoxide überschritten werden, was vor allem auf Autoabgase zurückzuführen ist. Um die Stickoxid-Emissionen zu senken, gelten deshalb in einigen Städten Fahrverbote für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen.

Gelten die Fahrverbote wirklich nur für Diesel-Fahrzeuge?

Nein. Obwohl umgangssprachlich meist von „Diesel-Fahrverboten“ die Rede ist, sind auch Benziner mit hohem Schadstoffausstoß betroffen.

Welche Fahrzeuge sind nicht vom Diesel-Fahrverbot betroffen?

Welche Ausnahmen gelten, erfahren Sie hier.

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

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