Wer gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder andere Vorschriften verstößt, die auf deutschen Straßen gelten, muss mit Sanktionen gemäß aktuellem Bußgeldkatalog rechnen. Doch zuweilen möchten Autofahrer, die etwa von einem Blitzer erwischt wurden, die drohenden Konsequenzen nicht ohne Widerrede akzeptieren, vor allem, wenn sie ihren Führerschein in Gefahr sehen. In diesem Fall haben sie die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dieses Mittel ist auch dazu geeignet, wenn sie ein Fahrverbot anfechten wollen.
Dieser Ratgeber klärt Sie darüber auf, was Sie beachten müssen, wenn Sie sich gegen Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder auch gegen ein Bußgeld wehren wollen. Muss dafür zwangsweise ein Anwalt für Verkehrsrecht konsultiert werden? Worauf sollten Sie bei dem Einspruch achten? Und: Lohnt sich dieser überhaupt? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Folgenden.
Inhaltsverzeichnis
FAQ: Fahrverbot anfechten
Ja, das ist grundsätzlich möglich, indem sie fristgerecht Einspruch einlegen..
Legen Sie schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides Einspruch gegen diesen ein, und zwar bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Das können Sie allein tun oder sich dafür an einen Anwalt wenden, der das für Sie erledigt.
Das ist immer vom Einzelfall abhängig. Es kommt hierbei vor allem auf die Begründung an. In Betracht kommen zum Beispiel je nach Situation Messfehler des Blitzers oder ein Augenblicksversagen des Fahrers. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Ihnen dabei helfen.
So gehen Sie vor, wenn Sie ein Fahrverbot anfechten wollen
Sind Sie bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erwischt worden, die ein Fahrverbot nach sich zieht, wie etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h zu schnell innerhalb einer geschlossenen Ortschaft, erhalten Sie entweder einen Anhörungsbogen oder direkt den Bußgeldbescheid.
Wollen Sie das Ihnen auferlegte Fahrverbot anfechten, bietet sich Ihnen hier bereits die erste Möglichkeit, einen Einspruch zu begründen: Drei Monate, nachdem Sie die Tat begangen haben, muss ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid bei Ihnen eingetroffen sein. Ist dem nicht so, ist die Tat womöglich verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden.
Sobald der Bußgeldbescheid bei Ihnen angekomen ist, bleibt Ihnen eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Diese sollten Sie zwingend einhalten, damit Ihr Anliegen nicht direkt abgewiesen wird. Nun kommt es vor allem auf die Begründung an:
- Weist der Bußgeldbescheid relevante Formfehler auf, weshalb sich ein Einspruch lohnen könnte?
- Oder sind alle Angaben korrekt und Sie benötigen tatsächlich gute Argumente, um Ihr Fahrverbot umgehen zu können?
Einen Rechtsanwalt müssen Sie für einen Einspruch nicht zwingend konsultieren. Im nächsten Abschnitt erklären wir Ihen aber, warum sich das lohnen kann.
Wie kann Ihnen ein Anwalt helfen, ein Fahrverbot anzufechten?
In den Bußgeldstellen und Behörden, die für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständig sind, arbeiten auch nur Menschen. Menschen können Fehler machen. So kann es durchaus vorkommen, dass Ihr Bußgeldbescheid Formfehler wie beispielsweise einen falschen Namen oder eine falsche Anschrift aufweist. Wollen Sie ein Fahrverbot anfechten, können Formfehler unter Umständen bereits als Einspruchsbegründung ausreichen.
Ein Anwalt für Verkehrsrecht überprüft Ihren Bußgeldbescheid und kennt die üblichen Fehlerquellen. Er kann außerdem Akteneinsicht bei den Behörden beantragen und bekommt somit einen umfassenden Einblick in alle Daten von z. B. einer Geschwindigkeitsmessung.
Ist der Bescheid jedoch korrekt, kann es schwierig werden, eine ausreichende Begründung für den Einspruch zu finden. Ein Rechtsbeistand kann Ihnen auch hier behilflich sein. Gerade, wenn es lediglich um ein einmonatiges Fahrverbot geht, zeigen die Behörden selten Milde. Sie könnten schließlich etwa Ihren Jahresurlaub opfern, wenn durch die Fahrpause Ihr Job in Gefahr ist. Wer ein Fahrverbot anfechten möchte, kann es jedoch mit folgenden Argumenten versuchen:
- Müssen Sie das Fahrverbot ableisten wie geplant, verlieren Sie Ihren Job. (Eine berufliche Benachteiligung reicht meistens als Begründung nicht aus).
- Sie benötigen Ihren Führerschein, um Angehörige zu pflegen.
- Bei dem Verstoß handelte es sich um Augenblicksversagen.
Viele Rechtsanwälte bieten eine erste Beratung kostenlos an, damit Sie immerhin die Chancen eines Einspruchs abwägen können. Dies ist dringend zu empfehlen, da Sie die Kosten des Verfahrens aus eigener Tasche begleichen müssen, wenn Ihr Einspruch abgelehnt wird. Konnten Sie das Fahrverbot jedoch erfolgreich anfechten, müssen Sie in der Regel mit der doppelten Geldbuße rechnen.
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