Betriebserlaubnis beantragen: An wen muss ich mich wenden?

Jedes Fahrzeug, das auf deutschen Straßen unterwegs ist, muss nachweislich für den Straßenverkehr sicher sein. Damit dies nachhaltig der Fall ist, gibt es nicht nur die Zulassung, sondern auch die Hauptuntersuchung, mit der jeder Fahrzeughalter aufs Neue belegen muss, dass sein Auto nicht gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) verstößt.

Diese Einhaltung der Sicherheitsstandards beginnt bereits beim Hersteller. Damit kein Kfz mit unzulässigen Teilen oder einer Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Ausstattung auf den Markt kommt, gibt es die Betriebserlaubnis. Bei Serienmodellen vom Fahrzeughändler ist diese bereits vorhanden.

Wann ist es notwendig eine Betriebserlaubnis zu beantragen? Wo gibt es die Betriebserlaubnis und welche Papiere werden für die Beantragung benötigt? Informationen rund um das Beantragen der Betriebserlaubnis finden Sie in diesem Ratgeber.

Beantragung der allgemeinen Betriebserlaubnis

Grundsätzlich wird zwischen der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und der Einzelbetriebserlaubnis (EBE) unterschieden. Letztere Betriebserlaubnis müssen Sie beantragen, bei…

• einzeln gefertigten Fahrzeugen,
• Fahrzeugen aus Kleinserienproduktion,
• baulichen Veränderungen bzw. Tuning,
• aus dem Ausland importierten Kfz ohne EG-Typgenehmigung,
• besonderen Umbauten für Einsatzzwecke oder
• Kfz, die sieben Jahre lang nicht in Betrieb waren und deren alter Fahrzeugbrief nicht mehr vorhanden ist.

Seltener müssen Sie eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen, da diese normalerweise bei jedem in Deutschland auf dem Markt erhältlichen Kfz durch die nationale Typgenehmigung vom Hersteller bereits vorhanden ist.

Simson-Papiere beantragen

Ein häufiger Grund für das Beantragen einer ABE sind alte Kleinkrafträder. Diese stammen oftmals noch aus der ehemaligen DDR und verfügen über keine Betriebserlaubnis.

So müssen Sie zum Beispiel für alte Simson-Modelle Papiere beantragen. Das KBA stellt diese selbst aus, weil die alten Hersteller meist nicht mehr existieren.

Beim KBA können Sie nicht nur für Simson-Modelle die ABE beantragen, sondern auch für Fahrzeuge folgender Hersteller:

• VEB FAJAS Suhl bzw. VEB Fahrzeug und Gerätewerk Simson,
• Jawa,
• Fahrzeugfabrik Bystrica CSSR,
• Louis Krause,
• Krankenfahrzeugfabrik Leipzig bzw. VEB Robur-Werke Zittau.

Piaggio-Betriebserlaubnis beantragen

Ein beliebtes Kleinrad ist die Vespa, idealerweise original italienisch. Das Problem bei solch charmanten Originalmodellen ist, dass sie nicht in Deutschland hergestellt wurden und deshalb nicht über die nationale Typgenehmigung verfügen.

Ein Beispiel: Sie haben eine Vespa der Firma Piaggio & C.S.p.a. Die Betriebserlaubnis dafür ist entweder erloschen oder verloren gegangen. Eine Piaggio-Betriebserlaubnis zu beantragen ist etwas schwieriger, weil es sich um einen Hersteller im Ausland handelt.

Sie müssen sich hier an einen in Deutschland verifizierten Piaggio-Händler wenden, um die Betriebserlaubnis zu beantragen. Auch hier benötigen Sie zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, um nachzuweisen, dass das betroffene Kfz nicht als gestohlen gemeldet wurde.

Der Händler holt die ABE dann vom Hersteller ein. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen und bis zu 65 Euro kosten. Die Kosten können je nach Händler und Modell stark variieren.

Bei einem anderen ausländischen Modell ohne Papiere kann auch eine Vollabnahme durch TÜV oder DEKRA in Form eines Einzelgutachtens (Importgutachten) erfolgen. So ein Einzelgutachten ist mit rund 160 Euro erheblich teurer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Beantragung einer allgemeinen Betriebserlaubnis ist nicht immer notwendig. Wenn Sie die ABE lediglich verloren oder verlegt haben, erhalten Sie diese beim Hersteller oder beim TÜV nach einer Abnahme des betroffenen Kfz.

Liegt allerdings gar keine Betriebserlaubnis vor oder handelt es sich um einen Hersteller, der nicht mehr aktiv ist (z.B. aus der ehemaligen DDR), müssen Sie die Betriebserlaubnis beim KBA beantragen. Auf einem entsprechenden Formular müssen Sie folgende Angaben machen:

• Daten zum Fahrzeughalter (Personalien und Kontakt)
• Baujahr des Kfz und Fahrzeugtyp
• Fahrgestellnummer

Pro Fahrzeug erhebt das KBA eine Gebühr von 17,67 Euro, unabhängig davon, um welches Fahrzeug es sich handelt. Um die Betriebserlaubnis zu beantragen, müssen Sie außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen. Diese belegt, dass das Fahrzeug nicht gestohlen wurde. Der Kaufvertrag kann hier als bekräftigender Nachweis gelten.

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

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