Betriebserlaubnis beantragen: An wen muss ich mich wenden?

Die ABE beantragen: Dafür ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.
Die ABE beantragen: Dafür ist das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.

Jedes Fahrzeug, das auf deutschen Straßen unterwegs ist, muss nachweislich für den Straßenverkehr sicher sein. Damit dies nachhaltig der Fall ist, gibt es nicht nur die Zulassung, sondern auch die Hauptuntersuchung, mit der jeder Fahrzeughalter aufs Neue belegen muss, dass sein Auto nicht gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) verstößt.

Diese Einhaltung der Sicherheitsstandards beginnt bereits beim Hersteller. Damit kein Kfz mit unzulässigen Teilen oder einer Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Ausstattung auf den Markt kommt, gibt es die Betriebserlaubnis. Bei Serienmodellen vom Fahrzeughändler ist diese bereits vorhanden.

Wann ist es notwendig eine Betriebserlaubnis zu beantragen? Wo gibt es die Betriebserlaubnis und welche Papiere werden für die Beantragung benötigt? Informationen rund um das Beantragen der Betriebserlaubnis finden Sie in diesem Ratgeber.

Beantragung der allgemeinen Betriebserlaubnis

Grundsätzlich wird zwischen der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und der Einzelbetriebserlaubnis (EBE) unterschieden. Letztere Betriebserlaubnis müssen Sie beantragen, bei…

Wer neue Mofa-Papiere beantragen möchte, benötigt die Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Wer neue Mofa-Papiere beantragen möchte, benötigt die Unbedenklichkeitsbescheinigung.
  • einzeln gefertigten Fahrzeugen,
  • Fahrzeugen aus Kleinserienproduktion,
  • baulichen Veränderungen bzw. Tuning,
  • aus dem Ausland importierten Kfz ohne EG-Typgenehmigung,
  • besonderen Umbauten für Einsatzzwecke oder
  • Kfz, die sieben Jahre lang nicht in Betrieb waren und deren alter Fahrzeugbrief nicht mehr vorhanden ist.

Seltener müssen Sie eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen, da diese normalerweise bei jedem in Deutschland auf dem Markt erhältlichen Kfz durch die nationale Typgenehmigung vom Hersteller bereits vorhanden ist.


Eine ABE zu beantragen ist dann notwendig, wenn die darin festgesetzte Frist erloschen ist oder der genehmigte Fahrzeugtyp nicht mehr den Vorschriften entspricht (Widerruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt). Aber auch bei Veränderungen am Fahrzeug durch Tunen oder Umbauen müssen Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Betriebserlaubnis beantragen.

Simson-Papiere beantragen

Piaggio-Betriebserlaubnis beantragen: Das geht nur bei verifizierten Händlern.
Piaggio-Betriebserlaubnis beantragen: Das geht nur bei verifizierten Händlern.

Ein häufiger Grund für das Beantragen einer ABE sind alte Kleinkrafträder. Diese stammen oftmals noch aus der ehemaligen DDR und verfügen über keine Betriebserlaubnis.

So müssen Sie zum Beispiel für alte Simson-Modelle Papiere beantragen. Das KBA stellt diese selbst aus, weil die alten Hersteller meist nicht mehr existieren.

Beim KBA können Sie nicht nur für Simson-Modelle die ABE beantragen, sondern auch für Fahrzeuge folgender Hersteller:

  • VEB FAJAS Suhl bzw. VEB Fahrzeug und Gerätewerk Simson,
  • Jawa,
  • Fahrzeugfabrik Bystrica CSSR,
  • Louis Krause,
  • Krankenfahrzeugfabrik Leipzig bzw. VEB Robur-Werke Zittau.
Sie müssen Mofa-Papiere neu beantragen, wenn Sie die Betriebserlaubnis verloren haben. Bevor neue Papiere ausgestellt werden können, muss allerdings eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, entweder kostenlos bei der Polizei oder gebührenpflichtig bei der Zulassungsstelle eingeholt werden. Diese bestätigt, dass das Fahrzeug nicht als gestohlen gemeldet ist.

Piaggio-Betriebserlaubnis beantragen

Ein beliebtes Kleinrad ist die Vespa, idealerweise original italienisch. Das Problem bei solch charmanten Originalmodellen ist, dass sie nicht in Deutschland hergestellt wurden und deshalb nicht über die nationale Typgenehmigung verfügen.

Ein Beispiel: Sie haben eine Vespa der Firma Piaggio & C.S.p.a. Die Betriebserlaubnis dafür ist entweder erloschen oder verloren gegangen. Eine Piaggio-Betriebserlaubnis zu beantragen ist etwas schwieriger, weil es sich um einen Hersteller im Ausland handelt.

Im Übrigen haben Veränderungen oder Modifikationen an Motoren und anderen Fahrzeugteilen nicht nur das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wie beispielsweise die Firma Piaggio anmerkt, kann hier außerdem jeder Anspruch auf Garantie des Fahrzeugs erlöschen.
Wenn Sie die Betriebserlaubnis beantragen, müssen Sie genaue Angaben zum Kfz und zum Halter machen.
Wenn Sie die Betriebserlaubnis beantragen, müssen Sie genaue Angaben zum Kfz und zum Halter machen.

Sie müssen sich hier an einen in Deutschland verifizierten Piaggio-Händler wenden, um die Betriebserlaubnis zu beantragen. Auch hier benötigen Sie zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, um nachzuweisen, dass das betroffene Kfz nicht als gestohlen gemeldet wurde.

Der Händler holt die ABE dann vom Hersteller ein. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen und bis zu 65 Euro kosten. Die Kosten können je nach Händler und Modell stark variieren.

Bei einem anderen ausländischen Modell ohne Papiere kann auch eine Vollabnahme durch TÜV oder DEKRA in Form eines Einzelgutachtens (Importgutachten) erfolgen. So ein Einzelgutachten ist mit rund 160 Euro erheblich teurer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Beantragung einer allgemeinen Betriebserlaubnis ist nicht immer notwendig. Wenn Sie die ABE lediglich verloren oder verlegt haben, erhalten Sie diese beim Hersteller oder beim TÜV nach einer Abnahme des betroffenen Kfz.

Liegt allerdings gar keine Betriebserlaubnis vor oder handelt es sich um einen Hersteller, der nicht mehr aktiv ist (z.B. aus der ehemaligen DDR), müssen Sie die Betriebserlaubnis beim KBA beantragen. Auf einem entsprechenden Formular müssen Sie folgende Angaben machen:

  • Daten zum Fahrzeughalter (Personalien und Kontakt)
  • Baujahr des Kfz und Fahrzeugtyp
  • Fahrgestellnummer

Pro Fahrzeug erhebt das KBA eine Gebühr von 17,67 Euro, unabhängig davon, um welches Fahrzeug es sich handelt. Um die Betriebserlaubnis zu beantragen, müssen Sie außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen. Diese belegt, dass das Fahrzeug nicht gestohlen wurde. Der Kaufvertrag kann hier als bekräftigender Nachweis gelten.

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Verwarngeld ab 50 Euro erhoben werden kann.

FAQ: Beantragung der Betriebserlaubnis

Wann muss ich eine allgemeine Betriebserlaubnis für mein Auto beantragen?

Neuwagen in Deutschland besitzen üblicherweise bereits eine ABE vom Hersteller. Sie müssen die ABE für Ihr Fahrzeug nur beantragen, wenn diese aufgrund von Umbauten erloschen oder abgelaufen ist.

Wo kann ich die allgemeine Betriebserlaubnis für mein Fahrzeug beantragen?

Dafür können Sie sich entweder an den Hersteller, den Händler oder das Kraftfahrtfahrt-Bundesamt wenden.

Wie teuer ist die Beantragung der allgemeinen Betriebserlaubnis?

Das KBA erhebt eine Gebühr von 17,67 Euro, wenn Sie eine ABE beantragen.

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Über den Autor

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Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

Bildnachweise

7 Kommentare zu “Betriebserlaubnis beantragen: An wen muss ich mich wenden?

  1. Monika

    Ich habe einen Peugeot Kisbee 50 ccm, Baujahr 12.2015 erworben, der nicht mehr gedrosselt ist und für den es leider nur noch die „kleine“ 25 km/h ABE gibt. Was muss ich tun um die 45 km/h ABE (DIN A 4 Blatt) zu erhalten und was kostet es ?
    Für eine Zeitnahe Beantwortung vielen Dank
    Mit freundlichen Grüßen, Monika

  2. Christiane k

    ich habe mir ein roller gekauft ohne papiern und nur eine bescheinigung vom nummerschild was nus ich tun für neue papieren

  3. Simone M

    Mein Mann hat eine Simson (Moped DDR) seit Jahren im Schuppen stehen haben es jetzt wieder fahrbereit gemacht und möchten gerne damit fahren aber leider haben wir keine Papiere mehr nur eine Versicherungsbescheinigung und die Fahrgestellnummer. Wie kann ich neue Papiere beantragen? Bitte um Rückmeldung

  4. Balazs

    Hallo, ich habe mir eine Jawa babetta importiert und brauche Papiere dazu wie genau kann ich dies machen, da es die Marke nicht mehr gibt und sie aus dem Ausland ist?
    Ich hoffe auf eine schnelle Antwort.
    Danke

  5. Damek

    Ich brauche neue roller papiere was muß ich dafür tun

    1. Horst W D

      Hallo zusammen ich möchte gerne eine neue Betriebrlaupniss für meinen E Scooter Green Doc VG Horst

  6. Hans

    Hallo,
    Ich habe ein vespa Piaggio ext1 gekauft in Spaniën Fon ein deutsche man, die papieren sind Auch deutsch, betriebserlaubnis, und zulassung,
    Jetst wil ich den Auf Mein name setzen aber geht nicht in Spaniën man mus teil 1 und 2 haben!
    Wo un wie kan ich die kroegen?

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