Zur alltäglichen Verkehrsüberwachung in Deutschland gehört natürlich auch die Geschwindigkeitsüberwachung. Dabei dürfen Polizei und die Verkehrsbehörden der Kommunen in der Regel nicht willkürlich Blitzer aufstellen.
In jedem Bundesland gibt es leicht unterschiedliche Richtlinien dazu, an welchen Stellen eine solche Messung stattfinden kann.
Diese Richtlinien wollen wir im folgenden Artikel betrachten und dabei im Speziellen auf den Mindestabstand eingehen, der für die Messgerätaufstellung hinter Hinweisschlidern gilt.
Inhaltsverzeichnis
Im Video: Infos zur Frage „Wo darf geblitzt werden“?
Wo dürfen Blitzer aufgestellt werden
Die jeweils zuständigen Ministerien der sechzehn deutschen Bundesländer haben in entsprechenden Erlassen oder Bekanntmachungen die Verkehrsüberwachung in ihrem Staatsgebiet festgelegt, welche Vorschriften zu beachten sind, wenn Kommunen oder Polizei Blitzer aufstellen wollen.
In aller Regel sind hierfür Orte vorgesehen, die durch eine besondere Anhäufung von Unfällen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen sind. Auch schützenswerte Orte wie die Umgebung von Schulen oder Umweltzonen sind oftmals für stationäre oder mobile Blitzer freigegeben. Aufstellen dürfen diese in der Regel Polizei und Beamte der Verkehrsbehörde.
Kommunale Behörden entscheiden oftmals, wo sie stationäre Blitzer aufstellen, um bekannte Gefahrenstellen oder schützenswerte Orte langfristig sicherer zu machen. Die Polizei dagegen stellt oft mobile Blitzer auf, um stichprobenartig Verkehrssünder zu überführen. An welchen Stellen sie dies tun, ist weitestgehend Ermessenssache.
Blitzer hinter Schildern aufstellen – es gelten Mindestabstände
Allerdings kann ein Blitzer nicht direkt hinter einem Hinweisschild stehen, welches die zugelassene Geschwindigkeit abrupt absenkt. Solche Schilder sind:
- Ortseingangsschilder, hinter denen grundsätzlich nicht schneller als 50 km/h gefahren werden darf
- Tempolimit-Schilder, die situationsgebunden Vorschriften zur Geschwindigkeitsbegrenzung machen
Lesen Sie anhand folgender Tabelle ab, mit welchem Abstand Behörden in Ihrem Bundesland Blitzer aufstellen können.
Bundesland | Mindestabstand für Blitzer zum Hinweisschild |
---|---|
Baden-Württemberg | - |
Bayern | 200 Meter |
Berlin | 75 Meter (Tempo-Limit) 150 Meter (Ortseingangsschild) |
Brandenburg | 150 Meter |
Bremen | 150 Meter |
Hamburg | - |
Hessen | 100 Meter |
Mecklenburg-Vorpommern | 100 Meter (Kraftfahrstraße) 250 Meter (Autobahn) |
Niedersachsen | 150 Meter |
Nordrhein-Westfalen | - |
Rheinland-Pfalz | 100 Meter |
Saarland | 100 Meter |
Sachsen | 150 Meter |
Sachsen-Anhalt | 100 Meter |
Schleswig-Holstein | 100 Meter |
Thüringen | 200 Meter |
Weshalb gibt es den Mindestabstand und welche Ausnahmen gibt es?
Es bleibt die Frage, wieso es überhaupt einen Mindestabstand gibt, den Behörden einzuhalten haben, wenn sie Blitzer aufstellen. Begründet wird dies mit Sicherheitsvorkehrungen.
Denn müssten Autofahrer befürchten, dass Beamten unmittelbar hinter einem Hinweisschild Blitzer aufstellen, so würden sie dazu gezwungen, plötzlich stark abzubremsen, was zu Auffahrunfällen führen kann.
Das ist gerade auf Autobahnen der Fall, wo erschwerend hinzu kommt, dass einige Autofahrer den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu ihrem Vordermann nicht einhalten. Deshalb gelten in einigen Bundesländern für Autobahnen besonders großzügige Mindestabstände, bevor Polizisten hinter einem Tempolimit-Schild Blitzer aufstellen können.
Es gibt allerdings auch Ausnahmen. In manchen Bundesländern wird explizit darauf hingewiesen, dass an besonders schützenswerten innerstädtische Ortschaften der minimale Abstand nicht gilt. An Schulen, Kindergärten oder an Fußegängerzonen etwa können Beamte demnach auch sehr nah hinter dem entsprechenden Zeichen Blitzer aufstellen.
Kann ein Einspruch lohnen?
Sollten Sie geblitzt worden sein, können Sie grundsätzlich ab Erhalt innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Solch ein Einspruch kann natürlich auch darauf beruhen, dass die Messung objektiv gesehen nicht an dieser Stelle hätte stattfinden dürfen.
Doch auch andere Gründe können zur Ungültigkeit eines Bußgeldbescheides führen. Zwar können Sie den Einspruch auch ohne Rechtsanwalt einlegen, doch empfiehlt es sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, bevor Sie diesen Schritt gehen.
Denn in aller Regel führt ein Einspruch zum Gerichtsverfahren, wenn die Behörde an ihrer Einschätzung festhält, dass hier die richtige Person für einen Verkehrsverstoß belangt werden soll, der den Vorschriften gemäß dokumentiert wurde. Ein Rechtsanwalt kann im Vorfeld also den Bescheid prüfen und einschätzen, welche Chancen Sie in einem Prozess hätten.
FAQ: Blitzer aufstellen
Wenn beim Aufstellen Fehler passieren, können auch Messfehler auftreten. In solchen Fällen kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen.
Die Bundesländer legen die Abstände, die Blitzer zum Temposchild haben müssen, selbst fest. Wie es in Ihrem Bundesland aussieht, erfahren Sie mit einem Klick hier.
Auf öffentlichem Grund sind private Blitzer nicht gestattet.
Bin letzten freitag in baden Württemberg geblitzt worden
100 meter nach dem ortsschild im ort
Im ort ist 50 km/h und Landstraße war 100 km/h
Meine frage. Dürfen die so dicht am ortsschild stehen?
Hallo Chumra,
jedes Bundesland legt eigene Regeln fest, wo die Blitzer aufgestellt werden dürfen. Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bussgeld-info.de/blitzer-aufstellen/
Ihr Bussgeld-Info Team
Hallo!
Ich bin vor drei Wochen innerorts (50) mit 8 kmh zu schnell geblitzt worden! In diesem Ort wurden 1,5 Tage vor einer Veranstaltung bereits Schilder mit 30 aufgestellt!!
Darf bereits weit vor Beginn einer Veranstaltung geblitzt werden??
Hat man hier eine Chance bei Widerspruch??
In meinen Augen ist das reine Abzocke!!
Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ohnen freuen.
Vielen Dank und mit freundlichem Gruss
Hallo hab da mal eine Frage wie weit muss ein blitzer in Baden würtemberg hinter einem schild wegstehen?
Hallo,
ich bin eine Autobahnabfahrt abgefahren und auf eine Hauptstraße eingebogen. Auf dieser war bis vor kurzem noch 50 Km/h zugelassen. Seit kurzem ist dort nur noch 30 erlaubt, aufgrund von Luftverschmutzung.
Ich bin also auf die Straße abgebogen und fing gerade an zu beschleunigen, als relaiv am Anfang ein Blitzer Auto stand. Können die mich blitzen, auch wenn nachdem ich von der Autobahn abgefahren bin kein Schild für die GEschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h stand?
Heute gegen 16:00 die Sonne war genau in Gesicht.. stand ein Blitzerauto.. kurz vor dem Ausgangsschild.. es ging den Berg steil hoch.. deswegen habe ich beschleunigt.. in dem Moment Blitze es .. bin Vlt 30kmh.. drüber. Die Autos hinter mir hatten kaum Sicherheitsabstand. Hätte ich bremsen sollen?!
Hallo Bussgeld-Info-Team,
folgende Situation:
Innernorts, Beginn einer 30-Zone, mobiler Blitzer, stationärer Blitzer, Ende der 30-Zone.
Die Frage: auch wenn der mobile Blitzer reichlich Abstand zum 30er-Schild eingehalten hat, darf er dort stehen wenn wenige Meter danach ein „Starenkasten“ (in der fortwährenden 30-Zone) steht? Gibt es kein Gebot des mindestabstands zwischen zwei Messpunkten?
Vielen Dank im voraus
Henning
Wieweit muß der Abstand zwischen einen mobilen Blitzer und einem Schild, was das Ende der Geschwindigkeits- beschrängung von 50km außerhalb der Ortschaft aufhebt in Thüringen sein?
Wenn ich auf eine Autobahn auf fahre und direkt nach der Auffahrt die Baustelle anfängt . Links ein Schild 60kmh und rechts ein Schild 60kmh bei 3 Spuren . Danach nur noch rechts Schilder stehen auf 10 km länge und ich am Ende der baustelle geblitzt werde ist das rechtens. Die Schilder auf der Rechten Seite wurden von lkw’s verdeckt da . Lohnt sich ein Einspruch
Hallo Marco
Wir dürfen Ihnen keine Rechtsberatung geben. Ob sich ein Einspruch lohnt, können Sie von einem Anwalt prüfen lassen.
Ihr Team von bussgeld-info.de
Wurde in Hessen keine 50m kurz VOR Orts Ausgang geblitzt
Ist das rechtens so kurz vor Aufhebung der Geschwindigkeit?
Würde mich mal interessieren ob es sich lohnt das zu beanstanden.und wie man da am besten vorgeht. Da es nur eine Verwarnung von 35€ ist
Hallo Coco
Wenn Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchten, sollten Sie einen Anwalt einschalten, der Sie dabei beraten kann.
Ihr Team von bussgeld-info.de
Hallo Team
Bin for kurzen Autobahn rausgefahren a24 Herne-crange und da ist eine Beschleunigung Spur vo man beschleunigen kan um auf die farbahn reinfahren am Ende der Beschleunigung Spur ist 50 Schild kurz nach den Schild zirka 70m war ein beweglicher Blitzer der hat mich zirka mit65 km mehr geblizt unt in 150 Meter war der zweite Schild mit 50
ist das erlaubt obwohl in nrw keine abstand fürbewegliche bliza gibt
Hallo Vittorio,
in diesem speziellen Fall sollten Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht befragen. Dieser kennt sich in diesen Angelegenheiten am besten aus und kann Ihnen bei einem möglichen Einspruch helfen.
Ihr Team von bussgeld-info.de
Hallo,
ich wurde Richtung Ortsausgang ca. 30m vor dem Ortsausgangsschild geblitzt.
Der Blitzer war an der Ecke des letzten Hauses, danach kommt nur Landstraße mit Tempo 70.
Ist der Abstand vom Blitzer zum Ortsausgangsschild korrekt?
Ich komme aus dem Saarland.
Vielen Dank
Mfg
Marco
Hallo Marco,
wie Sie der obigen Tabelle entnehmen können, gelten für das Saarland bis dato keine Abstandsbegrenzungen für Blitzer.
Die Redaktion von bussgeld-info.de
Hallo,
In Bayern gibt es ja auf den Autobahnen diese sogenannten Digitale Straßenschilder, die auch Blitzen können. Nun mein Problem liegt darin das diese die vorgeschriebene Geschwindigkeit ändern können, also von 100 auf 120 kmh oder sowas. Aufjedenfall war es nach einer Baustelle unbegrenzt uns dann kamen die ersten digitalen Schilder die aber nichts anzeigten, d.h. Es war weiterhin unbegrenzt. Dann fahr ich auch ein digitales schild zu und dann war ich so ca 50 Meter vor dem Schild und die Anzeige ist auf 120 kmh gesprungen und ich hatte 170 auf dem tacho und wollte bremsen aber konnte nur auf 150 kmh bremsen weil meine Hintermänner auch 170 kmh hatten und sonst wäre einer in mich rein gefahren. Naja aufjedenfall muss ich mir sorgen machen das was kommt da ich noch für ein monat in der Probezeit bin wäre des nicht so toll. Und haben diese digitalen Schilder eine art kulanz also das sie erst nach einer Minute oder sowas nach dem Absenken von unbegrenzt auf z.b 120 kmh erst blitzen oder blitzen diese sofort nach dem umschalten. Die sachlage war 50 m vor dem schild hat sich das schild auf 120 kmh runter gesenkt und ich hatte 150-170 kmh drauf wegen den Hintermänner und da es plötzlich runter geschälten hat und ich nur 50 m zeit hatte 50 kmh runter zu kommen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Theo
Hallo Theo
Wir empfehlen Ihnen einen Anwalt mit Ihrem Fall zu betrauen. Da wir keine Rechtsberatung geben dürfen.
Ihr Team von bussgeld-info.de
Hallo, ich wurde auf der Autobahn geblitzt, dabei stand das Radargerät etwa 5-10m hinter dem 80er Schild. Ich wurde jedoch bereits geblitzt bevor ich überhaubt an der Schild vorbei gefahren bin.
Ist das eigentlich legal? Und macht es Sinn, dagegen zu klagen?
Danke im Vorraus!
Hallo Joe
In der Tabelle auf folgender Seite ist genau festgehalten welche Mindestabstände bei Blitzern hinter Verkehrsschildern für welches Bundesland gelten. Hier der Link zur Seite: https://www.bussgeld-info.de/blitzer-aufstellen/
Ihr Team von bussgeld-info.de
Hallo liebes Team,
Ich bin vor kurzen außerhalb der OD auf einer Landstraße die erlaubten 100 gefahren, dann kommt ein Bahnübergang wo die Geschwindigkeit auf 50 beschränkt wurde (habe auch abgebremst).. dann bin ich über den Bahnübergang gefahren und hatte schon das 50 aufgehoben Schild in Sichtweise (50m) und habe langsam begonnen wieder zu beschleunigen. Kurz vor den „50 aufgehoben“ stand aber die Laserschranke von der Polizei in einen Gebüsch.. nun meine Frage, ist das rechtens? Auf ihrer Seite kann man ja nachlesen, dass nach Schild mindestens 150meter Abstand sein müssen, bis geblitzt werden kann. Da ich auf den Straßenbau arbeite, habe ich gleich mit einem Messrat nachgemessen und es sind nicht einmal 70 Meter..
Hallo Marco,
bei Fragen zur Rechtmäßigkeit von konkreten Sachverhalten wenden Sie sich bitte an einen Anwalt. Dieser kann Sie bezüglich der geschilderten Situation beraten. Wir dürfen keine Rechtsberatung geben.
Ihr Bussgeld-Info Team
Gibt es in Hamburg eine Verwaltungsanweisung zur Geschwindigkeitsmessung und wie lautet die korrekt?
Hallo Erhard,
wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Behörde.
Ihr Bussgeld-Info Team
Am 29.06.2015 erließ das Innenministerium von Baden-Württemberg die Neufassung der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei (VwV-VkSA)“. In dieser Neufassung wurde der bisher unter der Nummer 4.2. geführte Absatz, welcher die Regelung zum Mindestabstand von 150 Metern zu den jeweiligen geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen enthielt, gestrichen. Somit ist der Abstand von 150 Metern nicht mehr rechtsverbindlich.
In BW werden deswegen derzeit in Widerspruchsverfahren de Fakto „0 Meter“ zur Geltung gebracht. Der reale Meßabstand beträgt teilweise unter 10 Meter.
Hallo Martin,
viele Dank für den Hinweis. Wir haben unsere Tabelle entpsrechend angepasst.
Ihr Bussgeld-Info Team
A3 Hessen von Wiesbaden kommend Richtung Frankfurt gibt es einen Teil ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Hier gibt es kurz hintereinander zur zeit 2 baustellen in denen nur 100 gefahren werden darf. Zwischen den Baustellen ist die Begrenzung aufgehoben. Vor der 2. baustelle steht ein Schild das 100 anzeigt was auch klar ist, da hier die Baustelle beginnt. Komischerweise steht aber direkt vor dem Schild ein Blitzer. Dieser hat mich geblitzt. Dies ist nicht zulässig, da der Blitzer rein rechtlich minderstens 100m hinter dem Schild stehen hätte müssen. Korrekt?
Hallo Felix,
Sie sind grundsätzlich erst ab dem Schild dazu verpflichtet, die darauf ausgeschriebene Geschwindigkeit zu fahren. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid können Sie immer innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Bescheids einlegen. Ob es sich in Ihrem Fall lohnt, sollten Sie zusammen mit einem Rechtsanwalt abwägen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.
Ihr Bussgeld-Info Team
Ich wurde außerorts bei 50 km/h Begrenzung geblitzt. Ca. 50m weiter steht ein 70 km/h Schild, daher war ich schon am Beschleunigen. Darf dort geblitzt werden oder gelten die 200m auch am Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung?? Bundesland Bayern
Hallo Joachim,
grundsätzlich sind uns keine Vorschriften bekannt, die gegen die von Ihnen beschriebene Positionierung des Blitzers sprechen. Es besteht allerdings grundsätzlich die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Wenden Sie sich dafür ggf. an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Ihr Bussgeld-Info Team
Hallo
Sachlage: Eine komunale Behörde hat Ortseinwärts eine Geschwindigkeitsmessung gemacht. Das Messgerät war ca. 83 Meter nach dem Ortsschild aufgestellt. Ein Geschwindigkeitstricher ist nach Aussage der Verkehrsbehörde des Landratsamtes nicht vorangehend, dass eine Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 200 Metern (Bayern) rechtfertigen würde. Auch sind keine anderen außerordentlichen Umstände vorhanden, die eine Verkürzung des Mindestabstand zum Ortsschild rechtfertigen würden. (Schule, Kindergarten, Zebrastreifen, Unfallschwerpunkt…)
Können sie mir bitte rechtsgültige Urteile nennen, wo die Aufhebung des Verfahrens unter diesen Umständen erfolgt ist.
MfG
Artur
Hallo Artur,
eine Rechtsberatung in irgendeiner Form dürfen wir nicht vornehmen. Hier könnte Ihnen unter Umständen die Beratung durch einen Anwalt für Verkehrsrecht weiterhelfen.
Ihr Bußgeld-Info Team
Hallo,
ich wurde vor 6 Wochen geblitzt. Jetzt kam ein Brief von der Bußgeldstelle im Nachbarort bei meiner früheren Adresse an. Der Brief wurde also falsch zugestellt.
Macht es Sinn den Bußgeldbescheid zurücksenden zu lassen, in der Hoffnung, dass es nochmal ca. 6 Wochen dauert, bis der Brief an meine aktuelle Adresse gesendet wird und die Sache dann verjährt ist?
Können mir dadurch höhere Kosten oder andere Nachteile entstehen?
MfG
Holger
Hallo Holger,
wie das beste Vorgehen wäre, ist aus der Ferne nicht zu beurteilen. Ein Anwalt kann fundiert beraten.
Ihr Bußgeld-Info Team
Hallo,
ich bin heute morgen zu Beginn einer „30er-Zone“ an einer Schule geblitzt worden. Auf dem Rückweg habe ich dann gesehen, dass das Auto, aus dem geblitzt wird, mit dem Heck ein wenig vor dem Schild steht (es ist das erste Schild in der 30er-Zone). Da direkt davor ein parkendes Auto stand, war es offensichtlich nicht möglich, den Blitzer weiter vorne zu postieren.
Das ist ja sicher nicht zulässig!
Das ist doch
Hallo Heike H.,
eine Beurteilung ist aus der Ferne leider nicht möglich. Die Vorschriften zum Aufstellen von Blitzern sind auch nicht bundeseinheitlich geregelt. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt, wenn Sie Einspruch einlegen möchten.
Ihr Bußgeld-Info Team
Örtliche Begebenheit: Waiblingen-Hegnach, Landestrasse 1142, Hauptstrasse des Ortes. Die Geschwindigkeit wurde von 50 auf 30 km/h. Ein Blitzer steht ca. 30m !! vor dem Ortsausgangsschild. Das Ortsausgangsschild und ein Kennzeichen mit 50 km/h sind deutlich zu erkennen. Es sind davor keine Strassenverengende oder sonstigen Maßnahmen erfolgt.
Darf ein Blitzer so knapp vor dem Ortsausgangsschild stehen?
Ich bin mit 38 km/h geblitzt worden, weil ich schon beschleunigt hatte.
MfG und Danke
[von der Redaktion editiert]
Hallo adullam,
die Regeln zum Aufstellen von Blitzern sind leider nicht einheitlich geregelt. Wenden Sie sich am besten für eine Beratung an einen Anwalt, wenn Sie Einspruch einlegen wollen.
Ihr Bußgeld-Info Team
Hallo,
ich wurde geblitzt in Bayern.
Situation:
70m nach Ortsausfahrt war eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 wegen Schule.
Der Blitzer stand 150m hinter dieser Geschwindigkeitsbegrenzung.
Ist dies nun gültig oder nicht?
Zwecks Schule? (9:30 Uhr früh)
LG
Pia
Hallo Pia,
zur Gültigkeit einer Geschwindigkeitsmessung kann nur ein Anwalt fachlich Stellung beziehen, der die genauen Umstände kennt.
Ihr Bussgeld-Info Team
Hallo,
ich wurde letztens in einer 30er Zone geblitzt, wenige Meter vor dem Ende und dem Übergang zur 50er Zone.
Der Blitzer selber stand hinter dem 50er Schild am Bürgersteig und das Auto dazu in der privaten Einfahrt daneben.
Darf der Blitzer auch außerhalb der Zone stehen, in welcher er blitzt. Also nach einem 50er Schild zurück in die 30er Zone blitzen?
Danke schon Mal.
Hallo Peter,
wir kennen die örtlichen Gegebenheiten nicht und können daher keine genaue Einschätzung geben. Wenden Sie sich daher an die verantwortlichen Behörden.
Ihr Bussgeld-Info Team
Man hat mich in unmittelbarer Nähe zu einem Ortsausgangsschild, innerhalb einer Ortschaft geblitzt.
Ich war, da ich dass Ortsausgangsschild schon sah, beim Beschleunigen.
Wie weit muss ein mobiler Blitzer von einem Ortsausgangsschild entfernt sein?
mfg
G.Duerr
Hallo Schorsch,
die Richtlinien variieren in diesem Fall je nach Bundesland. Allerdings sind diese auch nicht grundsätzlich verbindlich, da besondere Gefahrensituationen eine Abweichung rechtfertigen.
Ihr Bussgeld-Info Team
Hallo Anatoliy,
wir vermuten, dass Ihre Frage ist, ob die ganze Sache rechtens ist. Ihren Beschreibungen ist zu entnehmen, das dies offensichtlich eine sehr kurzfristige Änderung, welche von Anfang an streng geahndet wurde. Das ist für Einheimische sicherlich ärgerlich. Solange es jedoch eine entsprechende Beschilderung gab, sind die Blitzer und die darauffolgenden Ahndungen leider rechtens. Autofahrern sind dazu verpflichtet, stets umsichtig zu fahren, um auf solche Veränderungen rechtzeitig zu reagieren.
Das Team von bussgeld-info.de
Hallo Busgeld Info Team,
Ich wurde am 07.09.2017 in Mühlenbeck (Brandenburg) innerorts mit 100kmh nach Toleranzabzug mittels mobiler Radarmessung geblitzt. Die Messung erfolgte exakt 145 mtr hinter dem Ortseingangsschild. Da es sich um eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung von 100 auf 50 kmh handelt und auch sonst nichts für eine Ausnahmesituation spricht (keine Kita, Schule, Unfallschwerpunkt oder sonstiges) gilt meines Wissens ein einzuhaltender Mindestabstand von 150 mtr zum Ortseingangsschild. Auf dem ersten Anhörungsbogen habe ich den Tatvorwurf mit dem Hinweis auf eine ungültige Messung wegen Nichteinhaltung des Mindestabstand zurück gewiesen. Nun habe ich einen neuerlichen Anhörungsbogen erhalten, indem behauptet wird das meine Einlassungmich nicht vom Tatbestand der Ordnungswidrigkeit entlastet. Ist die Messung trotzdem rechtskräftig? Da ich umgehend auf den Anhörungsbogen reagieren muß wäre ich ihnen für eine zeitnahe Antwort sehr verbunden.
Hallo Manfred J.,
eine fundierte Aussage über die Gültigkeit der Messung kann nur ein Anwalt treffen, da nur er Akteneinsicht beantragen kann. Wenden Sie sich am besten einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Ihr Team von bussgeld-info.de
Hallo Bussgeld Info team, ich habe eine andere Frage, bei uns in kiel bin ich schon länger der Meinung verstossen die Ordnungsbehörden selbst gegen die Strassenverkehrsordnung. Am Bahnhof stehen diese im absoluten Halteverbot bei ikea parken Sie auf einer Grünfläche u.s.w! desweiteren möchte ich auf den oberen text hinweisen sind diese keine Unfallschwerpunkte, bei weiten nicht. Sind die Bussgeldbescheide dann gültig?? MfG Jens
Hallo Jens,
in der Regel sollte dies nicht zur Ungültigkeit der Bescheide führen.
Ihr Bussgeld-Info Team
Hallo Bussgeld-Info Team,
ich habe Ihnen eine Anfrage geschickt, aber bis heute keine Antwotr erhalten.
ich wurde 23.08.2017 in Erlangen (Bayern) geblitzt.
In dieser Zone war die Geschwindigkeitsbegrenzung immer bei 50. Ab 22.08.2017 ungefähr ab 7 Uhr frühes wurden auf der Straße neue Verkehrszeichen mit Zone 30 aufgestellt. Zwischen Beginn der Zone 30 und dem Ende liegen nur 57 Schritte (39 Meter). In dieser kurzen Entfernung wurde noch zusätzlich ein Blitzer (in einem Auto) installiert. Das Blitzgerät stand aber nur ca. 32 Meter hinter dem 30ger Schild.
Nicht weit von der Kreuzung ist das Pflegeheim, und auch auf die Schild (Senioren-Wohnanlage)!
Im Messprotokoll angegeben Abstand zur Beschilderung: mindestens ca. 78,2 m;
Durchfahrtsbreite ca. 7,0 m
Es ist nicht möglich so spontan abzubremsen, vor allem da dieses Schild spontan aufgestellt wurde ohne, dass man sich darauf einstellen konnte. Nach zwei Tagen wurde ein weiteres Zeichenmit Zone 30 installiert. Vor allem wurde direkt am ersten Tag ein Blitzer dort aufgestellt. Blitzen taten es dort alle 1,5 Minuten mindestens da allen einheimischen diese Regelung nicht bekannt war.
Vielen Dank im Voraus!
Danke für eine schnelle Antwort.
Hallo,
grundsätzlich besteht die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Wie erfolgsversprechend dies ist, sollten Sie gemeinsam mit einem Anwalt für Verkehrsrecht erörtern.
Ihr Bussgeld-Info Team
Ein Hinweis an Michael,
es gibt in Deutschland tatsächlich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
Wenn Ihre Geschwindigkeit z.B mit Laser gemessen wird und Sie daraufhin angehalten werden, können Sie sich nicht daruf berufen, dass Ihr Vorder-bzw. Hintermann ebenfalls zu schnell gefahren sind und ebenfalls bestraft werden müssten.
Gruß Dietmar