Bußgeldbescheid: Welche Frist ist einzuhalten?

Bei einem Bußgeldbescheid sind diverse Fristen einzuhalten – sowohl vom Bußgeldbescheid-Empfänger als auch von der Bußgeldbehörde selbst, die den Bescheid überhaupt erst versendet. Viele Betroffene fragen sich: „Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid bei mir eintrifft bzw. wann verjährt der Bescheid?“ oder „Wie lange dauert die Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid?“. Das und auch, ob für alle Verkehrsverstöße dieselben Fristen gelten, klärt dieser Ratgeber für Sie.

Achtung Strafzettel: Frist für die Zustellung

Die Frist beim Bußgeldbescheid für die Zustellung richtet sich nach der Verjährung der Ordnungswidrigkeit. Demnach hat der Bußgeldbescheid eine Drei-Monats-Frist bei der Zustellung, denn eine Ordnungswidrigkeit besitzt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Monaten.

Hierbei gibt es aber auch Ausnahmen. Denn diese Frist zur Bußgeldbescheid-Zustellung darf und kann einmal unterbrochen werden. Das kann zum Beispiel durch innerbehördliche Vorgänge passieren, wie etwa die Weiterreichung der Akte an die Staatsanwaltschaft oder aber das Versenden vom Anhörungsbogen. Das wiederum bedeutet, dass die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit schlussendlich bis zu sechs Monate dauert.

Diese Bußgeldbescheid-Frist nennt sich auch Verfolgungsverjährung. Sie ist in § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) reglementiert. Es geht hier also darum, wie lange eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Bußgeldbescheid-Frist: Nicht jeder Verstoß ist gleich

Doch letztlich kommt es darauf an, um welche Art des Verstoßes es sich im Verkehrsrecht handelt. Nicht jedes Vergehen kann als reine Ordnungswidrigkeit eingeordnet werden. Zuwiderhandlungen wie zum Beispiel:

• Fahrer- oder Unfallflucht
• Schwere Drogen- und Alkoholdelikte
• Fahren ohne Fahrerlaubnis

besitzen eine längere Verjährungsfrist, weil sie laut dem OWiG keine Ordnungswidrigkeiten sind, sondern bereits Straftaten, die nach dem Strafrecht auch viel härter bestraft werden. Es drohen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen.

Währenddessen also die Verjährungsfrist für ein Blitzer-Vergehen nach drei bis sechs Monaten seine Gültigkeit verliert, so verjährt ein Alkoholdelikt frühestens sechs Monate nach der Tat. Die Bußgeldbescheid-Frist kann sich hier jedoch auch verlängern und somit erst nach einem Jahr verjähren. Das ist gerade dann der Fall, wenn Fahrlässigkeit oder Vorsatz mit im Spiel waren.

Kommt es sogar zu einem Gerichtsverfahren, dann kann letztlich eine Verjährung sogar erst nach maximal drei Jahren eintreten, dies ist in § 78 StGB geregelt.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Welche Frist muss ich einhalten?

Grundsätzlich hat jeder Empfänger das Recht gegen seinem Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Die Frist für den Bußgeldbescheid, bevor er rechtskräftig wird, läuft in 14 Tagen nach Erhalt ab. Dann können Sie ein eine schriftliche Einspruchserklärung auf postalischem Weg oder per Fax an die entsprechende Bußgeldbehörde senden.

Ein Einspruch per E-Mail ist bisher nicht zu empfehlen, weil hier die Rechtslage noch nicht gänzlich geklärt ist. Eine Begründung für den Einspruch ist tatsächlich optional. Sie sollten jedoch Argumente nennen, wenn sie stichhaltig sind und Sie entlasten. Im Übrigen ist auch eine Unterschrift nicht zwingend erforderlich. Wichtig ist jedoch, dass das Schreiben erkennen lässt, von wem es stammt. Kurzum: Die Bußgeldbescheid-Einspruch-Frist dauert zwei Wochen. Die Möglichkeit zum Einspruch besteht also nur innerhalb der zwei Wochen nach der Zustellung beim Empfänger.

Weitere Fristen beim Bußgeldbescheid

Neben den oben genannten Bußgeldbescheid-Fristen gibt es noch die Vollstreckungsverjährung. Auch sie wird im OWiG festgehalten und zwar in § 34:

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt

1. fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,
2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

Das bedeutet, ein Bußgeldbescheid erhält seine Rechtskraft, wenn nicht innerhalb der Bußgeldbescheid-Frist nach 14 Tagen Einspruch eingelegt wurde. Verkehrssünder, die dann denken, sie müssen einfach nur drei Monate abwarten, haben sich leider getäuscht. Denn gilt ein Bußgeldbescheid einmal als zugestellt, dann ist er rechtskräftig und gibt der Behörde das Recht, ihr Bußgeld zu vollstrecken.

Zahlt ein Betroffener das Bußgeld  nicht, dann versendet die Behörde zunächst Mahnbescheide mit denen sich die Geldbuße sogar erhöht. In einigen Fällen kann es sogar zur sogenannten Erzwingungshaft kommen, bei der die Nichtzahler in Haft genommen werden, damit sie einsehen, dass sie die Strafe bezahlen müssen. Hierfür haben die Bußgeldbehörden Bußgeld-Fristen von mindestens drei Jahren, wenn es sich um Strafen bis zu tausend Euro handelt. Bei höheren Sanktionen sind es sogar fünf Jahre.

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

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