Das Diplomatenkennzeichen – Freifahrtschein durch ein behördliches Kennzeichen?

Gerade wer häufig in der deutschen Hauptstadt Berlin unterwegs ist, hat sie vielleicht schon gesehen: die auffälligen Diplomatenkennzeichen.

Warum werden sie auch 0-Kennzeichen genannt? Dürfen nur Diplomaten ein solches Kfz-Kennzeichen in Deutschland führen? Welche Privilegien gehen damit einher?

Diese und weitere Informationen finden Sie zusammengefasst in unserem Ratgeber zum Diplomatenkennzeichen.

Wer bekommt ein Diplomatenkennzeichen?

Ein Diplomatenkennzeichen ist nur für Personen bestimmt, die im diplomatischen Dienst stehen.

Sie sind Vertreter eines Staates oder einer überstaatlichen Organisation (beispielsweise der EU) und damit hohe Beamte, Botschaftspersonal oder Konsulatsbeamte.

Für diese drei Gruppen gibt es unterschiedliche Arten des Kennzeichens, die sich alle deutlich von den allgemein gebräuchlichen Zivilkennzeichen unterscheiden.

Das 0-Kennzeichen für hohe Beamte

Dieses Diplomatenkennzeichen ist für hohe Beamte bestimmt. Artikel 14 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD), welches im Jahr 1964 in Kraft trat, definiert diese folgendermaßen:

1. Die Missionschefs sind in folgende drei Klassen eingeteilt:
   a. die Klasse der Botschafter oder Nuntien [Anm.: päpstliche Vertreter], die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind, und sonstiger in gleichem Rang stehender Missionschefs;
   b. die Klasse der Gesandten, Minister und Internuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind; c. die Klasse der Geschäftsträger, die bei Außenministern beglaubigt sind.
2. Abgesehen von Fragen der Rangfolge und der Etikette wird zwischen den Missionschefs kein Unterschied auf Grund ihrer Klasse gemacht.

Am linken Rand des Schildes findet sich das bekannte Eurofeld. Das Kennzeichen für Diplomaten von solch hohem Rang beginnt stets mit der Ziffer „0“, weshalb dieses auch als 0-Kennzeichen bezeichnet wird. Rechts davon befinden sich die Plaketten für die Hauptuntersuchung und die Stempelplakette. Darauf folgt der jeweilige Ländercode für das entsprechende Land, welches die Person vertritt. Rechts daneben steht ein Bindestrich, es folgt eine weitere Zahl. Je niedriger diese ist, umso höher ist der Rang der Person. Dabei ist die „1“ meist für den Leiter einer Organisation oder den Botschafter vorgesehen.

Das für die diplomatische Vertretung erstellte Kennzeichen ist also an eine bestimmte Person gebunden. Für den Fall, dass ein solches Kennzeichen entwendet wird oder verloren geht, wird kein völlig neues Nummernschild mit neuer Zahl ausgestellt. Stattdessen wird ein „A“ an die Nummernfolge angefügt. Sollte auch dieses neue Kennzeichen verschwinden, wird ein „B“ eingefügt.

Das Botschaftskennzeichen

Nicht nur Diplomaten dürfen das Kennzeichen führen, auch das Verwaltungspersonal und technische Mitarbeiter einer Botschaft dürfen ein solches für ihr Auto beantragen. Es unterscheidet sich in seinen Merkmalen jedoch etwas vom 0-Kennzeichen. Auch dieses weist das Eurofeld auf, jedoch folgt rechts daneben die Kennung des Zulassungsbezirks. Hierbei handelt es sich entweder um „B“ für „Berlin“ oder „BN“ für „Bonn“. Nach den Plaketten folgt auch hier der Ländercode, dann ein Bindestrich und dann wiederum eine bis zu dreistellige Zahl, die den Rang des Personals der Botschaft angibt.

Kennzeichen für Konsulatsbeamte

Für Angehörige eines Konsulats und ihr Auto gibt es wiederum spezielle Nummernschilder. Diese dritte Variante der Diplomatenkennzeichen verfügt auch über das Eurofeld. Es folgt die Stadtkennung des Zulassungsbezirks und die Stempelplakette sowie die Plakette für die Hauptuntersuchung. Rechts davon findet sich eine drei- bis fünfstellige Zahlenreihe, die stets mit einer „9“ beginnt.

Kfz-Kennzeichen für deutsche Diplomaten

Auch deutsche Staatsvertreter dürfen ihren Wagen mit einem Diplomatenkennzeichen ausstatten. Für die Beantragung ist ein roter Diplomatenausweis nötig. Über diesen verfügen die höchsten deutschen Politiker und Beamten. Hierzu gehören unter anderem:

• Bundespräsident
• Bundekanzler
• Präsident des Bundesrats
• Minister
• Staatssekretäre
• Beamte des höheren Auswärtigen Dienstes

Hier entfällt der zwei- bis dreistellige Ländercode. Auf die „0“ folgt sofort eine Zahl, welche die Rangordnung der Politiker und Beamten wiederspiegelt. Hierbei gilt: Ein hoher Rang wird mit einer kleinen Zahl angegeben. Der Bundespräsident verfügt als ranghöchster Politiker über die Kombination 0-1.

Dürfen Chauffeure ein Fahrzeug mit Diplomatenkennzeichen fahren?

Wie bereits erwähnt, ist die Nutzung eines Fahrzeugs mit Diplomatenkennzeichen auf den Halter beschränkt, da das Nummernschild personengebunden ist. Viele ranghohe Politiker und Beamte beschäftigen jedoch Chauffeure. Um dies möglich zu machen, besteht eine Ausnahmegenehmigung, die es erlaubt, dass Chauffeure oder Mitarbeiter eines Fahrdienstes den Wagen steuern dürfen.

Liste der Ländercodes für Diplomatenkennzeichen

Sollten Sie einmal das Fahrzeug eines Diplomaten sehen, können Sie anhand des Ländercodes feststellen, aus welchem Land er stammt. Der Code „17“ steht beispielsweise für die Vereinigten Staaten von Amerika. Der folgenden Liste können sie alle Codes entnehmen:

Zusatzschilder

Es gibt zwei Zusatzschilder, die darauf hinweisen, dass sich in einem Fahrzeug Personen befinden, die über einen diplomatischen Rang verfügen.

Das CC-Schild

Das erste davon ist das CC-Zusatzschild. Die Abkürzung steht dabei für „corps consultaire“. Dieses Schild weist einen Angehörigen eines Berufskonsulats aus. Konsuln werden von ihren Staaten in ein anderes Land bestellt, um dort die Interessen der Angehörigen des Herkunftslandes zu wahren.

Sie unterscheiden sich jedoch von anderen politischen Gesandten oder Botschaftern dadurch, dass sie eher verwaltenden – und nicht diplomatischen – Tätigkeiten nachgehen.

Honorarkonsuln erhalten meist nur Zivilkennzeichen und kein Diplomatenkennzeichen.

Sie sind jedoch dazu berechtigt, das CC-Zusatzschild am Fahrzeug anzubringen. Dieses weist darauf hin, dass die betreffende Person unter Amtsimmunität steht.

Für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – beispielsweise Parkverstöße – kann er dann nicht belangt werden. Das Schild ist jedoch nur bei dienstlichen Fahrten zu verwenden. Bei privaten Fahrten gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer auch.

Das CD-Schild

Die Abkürzung „CD“ steht für „corps diplomatique“. Es darf nur von hohen Diplomaten, die im Dienst eines anderen Staates stehen, verwendet werden. Diese werden weder strafrechtlich noch zivilrechtlich verfolgt und genießen damit diplomatische Immunität.

Vorteile des Diplomatenkennzeichens

Es bestehen besondere Vorteile durch das Kennzeichen. Der Diplomat erhält damit absolute Immunität und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Ordnungswidrigkeiten, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße, werden also nicht geahndet. Und auch wenn ein Diplomat mit Alkohol am Steuer erwischt wird, wird keine Strafanzeige gestellt. Er kann einen Drogen- und Alkoholtest verweigern und die Fahrt weiterführen.

Außerdem werden Fahrzeuge von Diplomaten anders als andere Kfz behandelt. Zum einen sind sie bei Sicherheitsabsperrungen grundsätzlich durchzulassen. Außerdem werden Sie in Notsituationen, zum Beispiel einem Unfall, bevorzugt behandelt.

Steuerfreiheit für Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen

Neben den bereits genannten Punkten gibt es für Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen auch steuerliche Vorteile. Für diese wird nämlich keine Kfz-Steuer erhoben. Wird der Wagen jedoch an eine Person verkauft, die nicht im diplomatischen Dienst steht, muss eine Mehrwert- oder Einfuhrsteuer entrichtet werden. Auch wenn das Kfz gestohlen wurde, kann die Finanzbehörde Nachzahlungen einfordern.

Für Wagen mit Diplomatenkennzeichen muss aber eine Versicherung bestehen. Außerdem müssen die Autos, wie alle anderen Fahrzeuge auch, regelmäßig zur Hauptuntersuchung.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike ist seit 2016 Teil des Redaktionsteams von bussgeld-info.de. Ihr Anspruch besteht darin, Informationen unter anderem zum Verkehrsrecht, zur Kfz-Versicherungen und zur Autofinanzierung leicht verständlich aufzubereiten.

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