Fahren ohne Betriebserlaubnis: Diese Bußgelder drohen

Hier finden Sie die aktuellen Bußgelder (Stand 2024) zum Fahren ohne Betriebserlaubnis:

Ordnungswidrigkeit	Bußgeld	Punkte
Betriebserlaubnis bei Überprüfung nicht dabei	10 Euro	0
Fahren ohne Betriebserlaubnis	50 Euro	0
… bei PKW
… mit Beeinträchtigung der Umwelt	90 Euro	0
… mit Gefährdung des Straßenverkehrs	90 Euro	1
… bei LKW/ Omnibussen
… mit Beeinträchtigung der Umwelt	180 Euro	0
… mit Gefährdung des Straßenverkehrs	180 Euro	1
Anordnung oder Duldung einer Fahrt ohne Betriebserlaubnis	50 Euro	0
… bei PKW
… mit Beeinträchtigung der Umwelt	135 Euro	0
… mit Gefährdung des Straßenverkehrs	135 Euro	1
… bei LKW/ Omnibussen
… mit Beeinträchtigung der Umwelt	270 Euro	0
… mit Gefährdung des Straßenverkehrs	207 Euro	1

Um in Deutschland mit einem Auto am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, müssen vorher einige technische und bürokratische Voraussetzungen erfüllt sein. Damit ein Fahrzeug überhaupt für den Straßenverkehr in Frage kommen kann, muss eine Betriebserlaubnis (BE) für das Fahrzeug vorliegen.

Aber die ist nicht immer selbstverständlich. Während sie bei einem Neuwagen meistens schon ab Fabrik vorliegt, kann es beim Kauf eines gebrauchten oder der Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Fahrzeugs vorkommen, dass Sie sich ein Fahren ohne Betriebserlaubnis zu Schulden kommen lassen. Eine Überprüfung der Zulassungspapiere kann also nie schaden.

Was Sie brauchen, um Ihr Auto in Betrieb nehmen zu dürfen

Als Nachweis darüber, dass das Fahrzeug für Umwelt und andere Verkehrsteilnehmer unbedenklich ist, muss ein Fahrzeughalter beim Beantragen der Zulassung die Betriebserlaubnis nachweisen. Deswegen ist das Fahren ohne Betriebserlaubnis auch mit Sanktionen bewehrt. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) regelt die Vorschriften im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis. Das Gesetz unterscheidet zwei Arten der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge.

Betriebserlaubnis für Fahrzeuge

Die üblichere Art der Erlaubnis ist die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Sie wird Fahrzeugherstellern erteilt, die Fahrzeuge in Serie produzieren und in Deutschland verkaufen wollen. In der Regel stellt sich die Frage, ob Sie ihr neu gekauftes Auto fahren ohne eine ABE zu haben, nicht. Wer in Deutschland ein Fahrzeug verkauft, muss der sogenannten Aufklärungspflicht nachkommen und darf solche relevanten Informationen nicht unterschlagen.

Die seltenere Form ist die Einzelbetriebserlaubnis (EBE), wie sie in §21 der StVZO beschrieben ist. Sie ist relevant für Fahrzeuge der Marke Eigenbau oder wenn der Hersteller keine Typengenehmigung für dieses Fahrzeug erhalten oder beantragt hat. In diesem Fall muss das Fahrzeug einzeln abgenommen werden.

Ein anerkannter Prüfer untersucht dann das Fahrzeug auf Schadstoffausstoß und Verkehrssicherheit und bestätigt gegebenenfalls die Ausstellung einer Betriebserlaubnis.

Gibt es auch eine Genehmigung für Einzelteile?

Neben der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge gibt es auch eine Typengenehmigung für Fahrzeugteile. In einigen Fällen beseitigt sie die Notwenigkeit einer Eintragung, aber dieses Detail ist in den technischen Datenblättern des Bauteils vermerkt.

Bei aufwändiger zu montierenden Teilen, die auch die Fahrsicherheit beeinflussen können, müssen Überprüfung und Eintragung vorgenommen werden, damit Sie nicht plötzlich ohne ABE fahren.

Im Fall einer eintragungspflichtigen Änderung ermöglicht die ABE für Fahrzeugteile es der Prüfstelle, schnell und einfach einen Prüfprozess einzuleiten, ohne das gesamte Fahrzeug durchleuchten zu müssen. Sind alle eintragungspflichtigen Änderungen sachgerecht vorgenommen, bestätigt der Prüfer, dass die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug bestehen bleibt und die Änderungen werden eingetragen.

Wann erlischt eine Betriebserlaubnis?

Die Betriebserlaubnis kann unter mehreren Umständen automatisch erlöschen, so dass auch unwissentlich ein Fahren ohne Betriebserlaubnis möglich ist. Ursache für das Erlöschen kann zum Beispiel falsche Bereifung sein, sicherheitsrelevante Schäden, Umbauten, die nicht eingetragen wurden oder andere Ursachen, die einen der drei Kriterien entsprechen, die vom Gesetzgeber festgelegt wurden. Die möglichen Gründe für das automatische Erlöschen der Betriebserlaubnis sind:

• eine Änderung der verbrieften Fahrzeugart
• eine zu erwartende Gefährdung der Verkehrsteilnehmer
• die Verschlechterung der Lärm- und Abgaswerte

Was sind die Sanktionen für das Fahren ohne Betriebserlaubnis?

Die StVZO schreibt vor, dass sich jeder, der ein Fahrzeug ohne gültige Betriebserlaubnis in Betrieb nimmt, ordnungswidrig verhält. Wer bei einer Kontrolle beim Fahren ohne gültige ABE erwischt wird, muss mit Sanktionen rechnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass ohne den Nachweis der verkehrssicherheitstechnischen Unbedenklichkeit, wenn Sie also ohne ABE gefahren sind, davon ausgegangen werden kann, dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs vorlag. Die Gefährdung erhöht in der Regel noch einmal den Umfang der Sanktionen für das Fahren ohne Betriebserlaubnis.

Der Bußgeldkatalog für das Fahren ohne Betriebserlaubnis sieht vor, dass 10€ fällig werden, wenn die Betriebserlaubnis nicht mitgeführt wird. Existiert keine Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug, steigt das Bußgeld schon auf 50€ an. Allerdings können auch erschwerende Faktoren das Bußgeld erhöhen oder sogar einen Eintrag im Fahreignungsregister (Punkt in Flensburg) rechtfertigen.

So erhöht sich das Bußgeld im Falle einer Umweltbeeinträchtigung für PKW auf 90€ und für LKW und Omnibusse auf 180€. Im Falle einer Gefährdung wird nicht nur ein gesteigertes Bußgeld fällig. In so einer Situation riskiert man durch das Fahren ohne Betriebserlaubnis auch einen Punkt in Flensburg. Das gilt sowohl für PKW als auch LKW und Omnibusse.

Höher als das Bußgeld für Fahren ohne Betriebserlaubnis wird die Buße für das Anordnen einer Inbetriebnahme ohne Betriebserlaubnis. Analog zum Fahren ohne Betriebserlaubnis steigt die Sanktion im Falle einer Gefährdung von Umwelt und Straßenverkehr.

Das Bedeutet, dass die Anordnung oder Duldung, ein Fahrzeug ohne gültige ABE zu betreiben, mit einem Bußgeld von 50€ geahndet wird. Wurde aber die Umwelt gefährdet, beträgt die Geldbuße bei PKW 135€, bei LKW oder Bussen bis zu 270€. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs führt zusätzlich zu einem Punkt in Flensburg. In solchen Fällen werden sowohl Fahrer und Halter belangt.