Ein Fahrverbot ist eine weitreichende Maßnahme, mit der besonders gefährliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sanktioniert werden sollen. Unter bestimmten Umständen kann dieses Verbot allerdings in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
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FAQ: Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit
Ein Fahrverbot wird bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten und Verkehrs-Straftaten verhängt, beispielsweise bei drastischen Geschwindigkeits- oder qualifizierten Rotlichtverstößen.
Grundsätzlich ist es möglich, ein Fahrverbot abzuwenden und in eine Geldstrafe umzuwandeln. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich. Hier erfahren Sie mehr darüber, wann eine solche Ausnahme eintreten kann.
Berufliche Unzumutbarkeit allein reicht noch nicht aus, um ein Fahrverbot abzuwenden.
Fahrverbot abwenden wegen beruflicher Unzumutbarkeit: Wie stelle ich das an?
Ein Fahrverbot ist eine weitreichende Sanktion, die ein Verkehrssünder in den meisten Fällen nicht umgehen kann. Je nach Schwere des Vergehens kann ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten lang sein. Für diesen Zeitraum müssen Sie Ihren Führerschein abgeben und bekommen ihn nach Ablauf des angesetzten Zeitraumes automatisch wieder zugeschickt. In einigen Ausnahmefällen kann das Fahrverbot allerdings auch umgewandelt und stattdessen eine höhere Geldstrafe angeordnet werden. So legt es § 4 Absatz 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung fest:
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.
Eine solche Umwandlung passiert jedoch nicht ohne Weiteres. Berufliche Unzumutbarkeit alleine reicht hierfür nicht aus. Es muss eine sogenannte „unzumutbare Härte“ vorliegen – und diese Härte müssen Sie als Verkehrssünder den Behörden selbst darlegen, damit Sie ein Fahrverbot umgehen können. Mögliche unzumutbare Härten können sein:
- Ihnen wird im Falle eines Fahrverbots gekündigt. Dieser Umstand muss allerdings eindeutig nachweisbar sein. Die Vermutung oder Befürchtung allein ist normalerweise nicht ausreichend.
- Das Fahrverbot bringt den Fortbestand Ihres Unternehmens in ernsthafte Gefahr, zum Beispiel, wenn Sie selbstständig arbeiten.
- Die finanziellen Folgen des Fahrverbotes sind für Sie so groß, dass Sie diese nicht durch zumutbare Maßnahmen (wie die Aufnahme eines Kredits) abwenden können.
Wenn Sie ein Fahrverbot abwenden wollen, müssen Sie innerhalb einer 14-tägigen Frist Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einlegen. In der Regel ist es in diesem Fall ratsam, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.
Vorlage für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Hier finden Sie ein Muster für ein Einspruchs-Schreiben an die zuständige Bußgeldbehörde, an dem Sie sich orientieren können:
Mustergasse 1
4896 Musterhausen
Bußgeldstelle
Musterstraße 2
4896 Musterhausen
[Datum]
Einspruch gegen den Bescheid vom [Zustellungsdatum], Aktenzeichen [Nummer]
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
ich habe am [Zustellungsdatum] einen Bußgeldbescheid mit dem Aktenzeichen [Nummer] erhalten. Darin wird mir folgende Verkehrsordnungswidrigkeit angelastet: [Beschreibung].
Dies wird mit einem Bußgeld in Höhe von [Betrag] sowie [Nebenfolgen z. B. Punkte in Flensburg, Fahrverbot] geahndet.
Gemäß § 67 OWiG lege ich hiermit fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bzw. die mir zur Last gelegte Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Den Einspruch begründe ich folgendermaßen: [Begründung].
Ich bitte Sie, den Vorwurf sowie die Sanktionen unter Berücksichtigung der von mir genannten Aspekte erneut zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
[Name und Unterschrift]
An dieser Stelle finden Sie ein Muster, wie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aussehen kann!
Video: Fahrverbot abwenden – Wie geht das?
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