Sanktionen im Schulrecht: Droht beim Schuleschwänzen und bei Schulverweigerung ein Bußgeld?

Wie hoch die Bußgelder in einigen Bundesländern sind, können Sie dem folgenden Bußgeldkatalog zur missachteten Schulpflicht entnehmen:

Grundsätzlich droht einem Schüler bei einer Schulverweigerung nicht nur ein Bußgeld. In Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland können die Schüler sogar strafrechtlich verfolgt werden. In diesem Fall kann eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten drohen.

Allgemeine Schulpflicht in Deutschland seit 1919

Seit 1919 gilt in Deutschland die allgemeine Schulpflicht. Kinder und Heranwachsende sind dazu verpflichtet, bis zu einem bestimmten Alter die Schule zu besuchen und sich zu bilden. Grundsätzlich sind die einzelnen Punkte zum Schulrecht in den Landesverfassungen der Bundesländer geregelt und die Schulpflicht ist in Deutschland nicht einheitlich.

Zunächst galt die Schulpflicht nur für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Seit den 1960er Jahren wurde sie allerdings auch für ausländische Kinder eingeführt. Asylbewerberkinder müssen seit 2005 beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Schulbank drücken.

Die Vollzeitschulpflicht beträgt in der Regel neun oder zehn Schulbesuchsjahre. Wird eine Jahrgangsstufe wiederholt, zählt auch dies als ein Schulbesuchsjahr. Nach Ablauf der Vollzeitschulpflicht beginnt die Berufsschulpflicht. Diese kann durch eine Berufsausbildung oder beispielsweise auch durch den Besuch von Bildungsgängen an einer Berufsbildenden Schule oder der Sekundarstufe I oder II einer Allgemeinbildenden Schule absolviert werden.

Kommt ein Schüler seiner Schulpflicht nicht nach, liegt eine Schulverweigerung vor. Ein Bußgeld kann dabei die Folge sein. Wie hoch die Buße bei einem Schulversäumnis ist, wer das Geld wegen einer Schulverweigerung zahlen muss und welche Maßnahmen sonst noch drohen, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Welche Maßnahmen gibt es für das Schuleschwänzen?

Die Schule kann unterschiedliche Maßnahmen für das Schuleschwänzen erteilen. Bei einer Schulverweigerung ist ein Bußgeld vom Amt beispielsweise möglich. Wie hoch dieses ist, wird von den einzelnen Bundesländern bestimmt. Zudem kann jede Schule unterschiedlich mit den Schulverweigerern umgehen und gewisse Maßnahmen erteilen. Welche dies sind, erfahren Sie im Folgenden.

Maßnahmen der Schule

Viele Schulen haben sich bestimmte Maßnahmen ausgedacht, die bei einer Schulverweigerung vor einem Bußgeld folgen und den Schüler bezüglich seines Fehlverhaltens ermahnen sollen. Bereits nach dem ersten Tag der Schulversäumnis ohne Meldung oder Entschuldigung ruft der Lehrer beim Schüler oder bei seinen Erziehungsberechtigten an und erkundigt sich über die Gründe des Fehlens. Der Anruf wird dabei im Klassenbuch festgehalten.Interessant: Andere Schulen setzten zudem auf pädagogische Gespräche und Maßnahmen wie Nachsitzen, bevor ein Bußgeld droht.

Nach drei unentschuldigten Fehltagen, auch wenn diese nicht zusammenhängend sind, wird eine schriftliche Mahnung an den Schüler verschickt. Folgen darauf drei weitere unentschuldigte Fehltage, kann der Klassenlehrer oder die Verwaltung der Schule eine zweite Mahnung verschicken.

Liegen insgesamt zehn unentschuldigte Fehltage vor, wird dies von der Schulverwaltung an die zuständigen Ämter gemeldet. In der Regel hat die Schulverweigerung dann ein Bußgeld zur Folge. Ist der Schüler weitere fünf Tage unentschuldigt, kann nach einer Frist von ein bis zwei Monaten eine erneute Meldung an die zuständigen Ämter erfolgen.

Welches Bußgeld droht für Schulverweigerer?

Sobald die Schule dem Amt mitgeteilt hat, dass zehn oder mehr unentschuldigte Fehltage vorliegen leitet dieses ein Bußgeldverfahren ein. Die Schule hat damit allerdings nichts mehr zu tun. Denn das Amt fordert die Erziehungsberechtigten und den Schulverweigerer dazu auf, eine Stellungnahme abzugeben.Übrigens: Von Bundesland zu Bundesland wird unterschiedlich verfahren. Beispielsweise wird in Sachsen bereits nach fünf unentschuldigten Fehltagen das Ordnungsamt eingeschaltet. In Thüringen allerdings wird erst nach elf Tagen das Amt kontaktiert.

Hält der Schulverweigerer den Termin zur Anhörung nicht ein oder trägt keine ausreichenden Entschuldigungen vor, droht das erste Bußgeld wegen des Schulversäumnisses. Auf dem Bußgeldbescheid befindet sich in der Regel ein Hinweis auf die Möglichkeit, das Bußgeld in eine Arbeitsauflage umzuwandeln.

Folgen weitere Meldungen durch die Schule, droht für die Schulverweigerung ein erhöhtes Bußgeld von jeweils 100 Euro mehr. Im Höchstfall kann das Amt in den meisten Bundesländern ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verlangen. Dies ist allerdings von Land zu Land unterschiedlich.

Beispielsweise sind in Sachsen Bußgelder von bis zu 1250 Euro für Schulverweigerung möglich. In Thüringen kann das zuständige Amt für die Schulpflichtverletzung sogar ein Bußgeld von bis zu 1500 Euro fordern. In Berlin ist für eine Schulverweigerung ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro denkbar.

Zahlt der Schüler das Bußgeld nicht, wird vom Amtsgericht eine Arbeitsauflage verhängt. Mit sozialer Arbeit muss der Schüler das Bußgeld für die Fehlstunden in der Schule ableisten. Dabei rechnet das Amt 5 Euro pro abgeleistete Stunde an. Das bedeutet im Klartext: Für ein Bußgeld von 100 Euro muss der Schüler 20 Stunden Sozialarbeit leisten.

Ignoriert der Schulverweigerer auch diese Maßnahme, folgt ein erster Freizeit- oder Wochenendarrest. Tritt er diesen nicht an, kann die Polizei den Schüler vorführen. Bei höheren angesammelten Bußgeldern droht zudem der Jugendarrest.

Muss das Bußgeld vom Schüler oder den Eltern gezahlt werden?

Bei einer Schulverweigerung droht also ein Bußgeld. Aber wer muss die Geldstrafe begleichen? Grundsätzlich müssen Erziehungsberechtigte, Ausbildende und Arbeitgeber überwachen, dass der Schüler seiner Schulpflicht nachkommt. Sobald diese Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die das Amt ahnden kann.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Eltern den Schüler nicht zur Schule schicken, weil ein gemeinsamer Urlaub geplant ist. Auch wenn die Eltern sich absichtlich nicht darum kümmern, dass ihr Kind die Schule aufsucht, kommen sie ihrer Pflicht nicht nach.

In diesen Fällen richtet sich das Bußgeld an die Erziehungsberechtigten. Allerdings droht nicht nur den Eltern eine Geldstrafe. Der Schüler muss ab einem Alter von 14 Jahren damit rechnen, dass er selbst für das Schwänzen der Schule ein Bußgeld zahlen muss. Die Eltern müssen dann nicht mehr für das Bußgeld aufkommen.

Kann der Jugendliche das Bußgeld nicht selbst begleichen, setzt der Richter eine bestimmte Arbeitsleistung fest, die der Schüler erbringen muss. In diesem Fall muss der Schulschwänzer Sozialarbeit – beispielsweise in einem Altenheim oder einer Obdachloseneinrichtung – ableisten.

Gibt es eine Verjährungsfrist für das Bußgeld?

Bei einer Schulverweigerung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Erteilt das Amt ein Bußgeld und die Schule wird trotz Schulpflicht vom Schulschwänzer nicht besucht, dann droht im schlimmsten Fall eine Haftstrafe. Aber wann verjährt das Bußgeld bei missachteter Schulpflicht?

Hier greift das jeweilige Schulrecht der einzelnen Bundesländer. In den meisten Bundesländern verjähren unentschuldigte Fehltage nach sechs Monaten. Das bedeutet, dass ein Bußgeld in diesem Fall nicht mehr verhängt werden kann.

Hat das Amt ein Bußgeld allerdings bereits verhängt, greift die sogenannte Vollstreckungsverjährung. Diese besagt in den meisten Bundesländern u. a., dass eine Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach der Entlassung des Schülers aus der Schule unzulässig ist.

Grundsätzlich beträgt die Vollstreckungsverjährung nach § 34 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) maximal drei Jahre bei einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Darüber hinaus kann die Buße noch bis zu fünf Jahrevollstreckt werden.

Droht den Eltern eine Strafe, wenn sie ihr Kind unrechtmäßig beurlauben oder krankmelden?

Ein günstiger Urlaub ist mit Schulkindern nahezu unmöglich. Die Hotel- und Flugpreise schnellen in den Ferien deutlich in die Höhe. So ist es gar nicht so einfach, die eine oder andere Woche mit den Kids unter der spanischen Sonne zu verbringen und dabei noch genügend Taschengeld zu haben.

Aus diesem Grund entscheiden sich viele Eltern dazu, ihr Kind früher aus der Schule zu nehmen und den Abflug ein paar Tage vor Ferienbeginn zu datieren. Das Kind melden sie in der Schule krank. Dadurch können sich die Erziehungsberechtigten hohe Reisekosten ersparen.

Obwohl die Kinder so kurz vor den Ferien kaum noch Lernstoff durchnehmen, begehen die Eltern eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie die Kinder früher aus der Schule nehmen. So droht bei einer Schuldistanz schnell ein Bußgeld.

Bis die Schulen das Amt über die Fehltage informieren, müssen allerdings einige unentschuldigte Tage zusammen kommen.Besonders am Stuttgarter Flughafen hält die Bundespolizei kurz vor und nach den Ferien nach schulpflichtigen Kindern Ausschau.

Können die Eltern dann keine Schulbefreiung vorlegen, droht ein Bußgeld. Die Schule zu schwänzen ist kein Kavaliersdelikt. Je nach Bundesland sind pro Fehltag zwischen 50 und 300 Euro fällig.

Wann liegt gesetzlich eine Schulverweigerung vor?

Die Schulverweigerung bezeichnet verschiedene Verhaltensweisen von Schülern. Folgende zählen dazu:

• unentschuldigte Abwesenheit
• entschuldigtes Fernbleiben durch Krankmeldungen von Eltern oder Ärzten, die allerdings angezweifelt werden können
• passive Unterrichtsverweigerung durch stören des Unterrichts

Der Schüler muss bei einer Schulverweigerung mit einem Bußgeld rechnen. Jede Schule entscheidet je nach Gesetzeslage des Bundeslandes, wann es die unentschuldigten Fehltage an das zuständige Amt meldet.

Es wird zwischen der intentionalen und der funktionalen Schulverweigerung unterschieden. Die intentionale Schulverweigerung liegt vor, wenn ein Schüler bewusst und über einen längeren Zeitraum hinweg nicht am Unterricht teilnimmt. Eine funktionale Schulverweigerung bezeichnet ein Fernbleiben von der Schule, bei dem der Schüler von Tag zu Tag aufs Neue entscheidet, ob er am Unterricht teilnimmt oder nicht.

Es kann allerdings nicht nur von Seiten des Schülers eine Schulverweigerung vorliegen, die Bußgeld nach sich zieht. Eltern, die durch ihre religiösen Ansichten Hausunterricht bei ihren Kindern durchsetzen wollen, verstoßen ebenfalls gegen die allgemeine Schulpflicht in Deutschland.

In Großbritannien ist Homeschooling zwar erlaubt, da in diesem Land nur eine Bildungspflicht herrscht, allerdings muss jedes schulpflichtige Kind in Deutschland eine Schule aufsuchen.

Zudem liegt eine Schulverweigerung vor, wenn die Eltern sich dazu entscheiden, vor Beginn der Ferien in den Urlaub zu fliegen, weil die Preise zu diesem Zeitpunkt günstiger sind als innerhalb der Ferien. Auch in diesem Fall kann auf die Eltern schnell ein Bußgeld zukommen.

Motive für eine Schulverweigerung

Die Gründe für eine Schulverweigerung, die ein Bußgeld zur Folge haben kann, können vielfältig sein. Viele Schüler weigern sich, die Schule aufzusuchen, weil Lehrer oder Mitschüler sie mobben. Zudem kann ein weiterer Grund Unter- oder Überforderung im Unterricht sein.

Kommt der Schüler bei dem Lernstoff nicht mehr mit, schaltet er ab und langweilt sich. Gleiches passiert, wenn der Schüler mit dem Lernstoff vertraut ist. In beiden Fällen sollten sich die Eltern und Schüler sowie die Lehrer Gedanken darüber machen, den Schulverweigerer entweder in eine andere Schulform zu versetzen oder ihn eine Klassenstufe hoch- oder herunterstufen.

Zudem können familiäre Probleme ein Motiv für die Schulverweigerung sein. Haben die Eltern sich vor kurzem getrennt, ist ein geliebtes Familienmitglied gestorben oder hat ein naher Verwandter eine schwere Krankheit erlitten, kann dies der Auslöser dafür sein, dass der Schüler die Schule schwänzt.

Vollzeit- und Berufsschulpflicht in Deutschland

In Deutschland herrscht eine Vollzeitschulpflicht. Diese erstreckt sich je nach Bundesland auf neun bis zehn Schulbesuchsjahre. Muss ein Schüler eine Jahrgangsstufe wiederholen, endet die Vollzeitschulpflicht nicht mit der 9. oder 10. Klasse sondern bereits mit der 8. oder 9. Klasse.

Hat der Schüler allerdings eine Klasse übersprungen, werden diese Klassenstufen anerkannt – also die Schulpflicht um ein Jahr verkürzt.Nach der Vollzeitschulpflicht beginnt die Berufsschulpflicht von zwei bis drei Jahren. Durch den Besuch einer Berufsschule oder der ersten oder zweiten Sekundarstufe wird diese Pflicht erfüllt.

Mit Ende der Berufsausbildung oder dem Ablauf des zwölften Schulbesuchsjahres endet auch die Berufsschulpflicht.

Wird es dem Schüler untersagt, eine Berufsschule zu besuchen, kann das Schulamt die Berufsschulpflicht allerdings auch aufheben. Kommt der Schüler seiner Schulpflicht nicht nach, droht für diese Schulverweigerung ein Bußgeld.

Welche Dauer ist für die Schulpflicht in den einzelnen Bundesländern vorgesehen?

Je nach Bundesland sind die Kinder in einem Alter zwischen fünf und sieben Jahren schulpflichtig. Dabei erstreckt sich die Schulpflicht auf drei Bereiche. Es besteht zum einen eine Schulanmeldungspflicht für die Erziehungsberechtigten des Kindes. Zum anderen besteht die Pflicht zur Schulwahl einer zugelassenen Schule. Dies kann sowohl eine öffentliche als auch eine private Schule sein.

Anschließend besteht für den Schüler eine Teilnahmepflicht an der Schule. Er ist dazu verpflichtet, regelmäßig und aktiv am Unterricht und ggf. an Schulveranstaltungen teilzunehmen. Tut er dies nicht, handelt es sich um eine Schulverweigerung und ein Bußgeld wird fällig. Wie lang die Schulpflicht in den einzelnen Bundesländern ist, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

In welchen Fällen ist ein Ruhenlassen der Schulpflicht möglich?

Liegt ein wichtiger Grund vor, ist in einigen Bundesländern zudem ein Ruhenlassen der Schulpflicht möglich. Wird dies genehmigt, handelt sich das Fernbleiben des Unterrichts nicht um eine Schulverweigerung und ein Bußgeld wird nicht fällig. Beispielsweise ruht in Nordrhein-Westfalen die Schulpflicht gemäß § 40 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) in folgenden Fällen:

• Besuch einer Hochschule
• Grundwehrdienst oder Zivildienst
• freies ökologisches oder soziales Jahr, wenn ein hinreichender Unterricht vom Träger erteilt wird
• öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis, sofern ein hinreichender Unterricht vom Ausbilder erteilt wird
• bei Schülerinnen vor und nach der Geburt eines Kindes entsprechend des Mutterschutzgesetzes
• auf Vorlage eines Nachweises, dass durch den Schulbesuch die Betreuung des Kindes eines Schülers nicht gewährleistet werden kann
• Besuch einer anerkannten Ausbildungseinrichtung für Heil- und Heilhilfsberufe
• Besuch eines anerkannten Sprach- oder Förderkurses für Aussiedler oder Personen mit Ausländerstatus
• Besuch eines Bildungsgangs der Abendrealschule oder eines Vollzeitkurses einer Weiterbildungseinrichtung zum nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses

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Über den Autor

Vitali U.

Vitali ist seit 2016 Redakteur auf bussgeld-info.de. Seine Karriere begann er nach dem Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an einer renommierten Universität in Deutschland. Seitdem hat er sich auf das Thema Verkehrsrecht spezialisiert und sein Wissen durch eine einschlägige Ausbildung vertieft.

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