Gemäß § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) kann bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten statt eines Bußgeldes ein Verwarnungsgeld verhängt werden. Die Verwarnung gilt gemeinhin als ein Entgegenkommen der Behörde. Bußgelder sind in der Regel nämlich höher als Verwarnungsgelder.
Trotzdem ist es Ihnen überlassen, das Verwarnungsgeld zu bezahlen oder nicht. Wird das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, lehnen Sie damit das entgegenkommende Angebot der Behörde ab. Bei Nichtannahme bekommen Sie unter Umständen dann doch noch einen Bußgeldbescheid.
Aber was passiert, wenn das Verwarnungsgeld zu spät bezahlt wird? Gilt es dann als nicht bezahlt? Wann gilt ein Verwarnungsgeld überhaupt als zu spät bezahlt? In diesem Ratgeber finden Sie die Antworten darauf.
Inhaltsverzeichnis
Verwarnungsgeld nicht bezahlt: Was geschieht jetzt?
Sie haben das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, was passiert nun? Das Verwarnungsgeld nicht zu zahlen, bedeutet, das entgegenkommende Angebot der Behörde abzulehnen. Es steht Ihnen frei, das zu tun. Allerdings kann es sein, dass die Behörde dann doch noch ein Bußgeldverfahren in die Wege leitet.
Ähnlich verhält es sich, wenn das Verwarnungsgeld zu spät bezahlt wurde. Treten Sie hier nicht rechtzeitig mit der Behörde in Kontakt, um diese über Ihr Fristversäumnis aufzuklären, kann es sein, dass Sie einen Bußgeldbescheid bekommen.
Im Übrigen liegt es im Ermessen der Behörde, ob eine verspätete oder falsche Zahlung noch akzeptiert wird.
Eine Verjährung des Verwarnungsgeldes gibt es im Übrigen nicht. Für das Bußgeldverfahren aber schon. Wenn Sie also das Verwarnungsgeld nicht bezahlen, können Sie abwarten, ob ein Bußgeldbescheid eingeht oder nicht. Ein Bußgeldverfahren verjährt, wenn die Behörde innerhalb von drei Monaten keinen Bußgeldbescheid versendet.
Beachten Sie, dass die Frist den Versand, nicht die Zustellung des Bußgeldbescheides meint. Es könnte also gut sein, dass Sie auch nach drei Monaten und ein paar Tagen noch einen fristgerechten Bußgeldbescheid erhalten, sofern der Bescheid noch innerhalb der drei Monate die Behörde verlassen hat.
Verwarnungsgeld zu spät bezahlt: Welche Fristen gelten?
Ein Verwarnungsgeld gilt als zu spät bezahlt, wenn die Frist von einer Woche nicht eingehalten wurde. Wird das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche bezahlt, müssen Sie unter Umständen mit einem Bußgeldbescheid rechnen.
Was passiert, wenn man das Verwarnungsgeld nicht rechtzeitig bezahlt? Die Frist für das Verwarnungsgeld beträgt eine Woche, allerdings kommt es vor, dass das Verwarnungsgeld zu spät bezahlt wird. In diesem Fall sollten Sie sich direkt an den jeweiligen Sachbearbeiter wenden und telefonisch oder persönlich erklären, wie es zu dem Fristversäumnis kam. Geben Sie an, dass Sie die Überweisung bereits getätigt haben, das Geld also verspätet versendet wurde.
Es liegt im Ermessen der Behörde, ob das Verwarnungsgeld dann noch als solches akzeptiert wird. Sollten Sie also das Verwarnungsgeld zu spät bezahlt, einen zu geringen Betrag überwiesen oder das Aktenzeichen der Zahlung falsch angegeben haben, kann die Behörde unter Umständen das Geld nicht mehr akzeptieren.
In diesem Fall wird das Bußgeldverfahren eingeleitet. Allerdings dürfen Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, wenn Sie diesen für zweifelhaft oder ungerechtfertigt halten. Dafür haben Sie 14 Tage nach Zustellung des Bescheids Zeit.
FAQ: Verwarnungsgeld zu spät bezahlt
Bei Beträgen zwischen 5 und 55 Euro ist die Rede von einem Verwarnungsgeld. Höhere Beträge sind als Bußgelder anzusehen.
In der Regel haben Betroffene eine Woche lang Zeit, um für ein verhängtes Verwarnungsgeld aufzukommen.
Welche Konsequenzen drohen, wenn Sie das Verwarnungsgeld zu spät bzw. gar nicht gezahlt haben, erfahren Sie hier.
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Zahlungsfrist exakt berechnen, wie?
Die Info zum Verwarngeld ist ganz hilfreich, aber es fehlt m.E. ein Hinweis darauf, wie die Zahlungsfrist von einer Woche genau zu verstehen ist, weil sie sehr kurz ist. Üblich wäre eine Woche ab Eingang, vermutlich gilt das Schreiben aber am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post als angekommen.
Immer öfter kommen Post-Briefe aber verspätet (hier jetzt 5 Tage) oder werden verspätet aufgegeben (oder rückdatiert?). Wenn man dann noch drei Tage verreist, kann die Frist leicht überschritten werden.
Was gilt dann?