Geschwindigkeitsüberschreitungen zählen zu den am häufigsten geahndeten Verkehrsverstößen auf deutschen Straßen. Werden Sie geblitzt, zieht das in der Regel mindestens ein Bußgeld nach sich. In schwereren Fällen können auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot folgen. Bevor Sie allerdings einen Bußgeldbescheid bekommen, wird Ihnen ein Anhörungsbogen bzw. ein Zeugenfragebogen zugestellt.
Ersterer soll Ihnen die Möglichkeit geben, sich zur vorgeworfenen Tat zu äußern. Wird Ihnen ein Zeugenfragebogen zugestellt, gehen die Behörden aber davon aus, dass Sie nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt waren. Sie werden anhand des Schreibens darum gebeten, bei dessen Ermittlung zu helfen. Stehen Sie in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zum Fahrer, müssen Sie ihn aber nicht angeben, denn dann können Sie Ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach dessen Blitzer-Verstoß nutzen. Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier.
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Video zum Zeugnisverweigerungsrecht
Wer kann das Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer-Verstoß nutzen?
Unter dem Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht, die Auskunft in Bezug auf einen Dritten zu verweigern, zu verstehen. Wie der Name bereits sagt, können Sie es grundsätzlich nur nutzen, wenn Sie in der Position des Zeugen sind. Es unterscheidet sich damit vom Aussageverweigerungsrecht, denn dieses haben nur Beschuldigte in einem Strafverfahren.
Wollen Sie im Zeugenfragebogen bei einem Blitzer-Verstoß vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dieses Recht steht Ihnen nämlich nicht immer zu, sondern in der Regel nur bei nahen Verwandten.
Eine genaue Auflistung der Personen, nach deren Blitzer-Verstoß vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden kann, findet sich in § 52 der Strafprozessordnung (StPO):
1. der Verlobte des Beschuldigten;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.
Geblitzt: Welche Konsequenzen hat Ihr Schweigen?
Es hat keine rechtlichen Konsequenzen, wenn Sie Ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer-Verstoß eines nahen Verwandten nutzen. Da dies allerdings nur bei einer kleinen Personengruppe überhaupt möglich ist, locken Sie die Beamten möglicherweise auf die richtige Fährte.
Die Polizei wird im Folgenden weitere Ermittlungen aufnehmen, um den Fahrer zum Tatzeitpunkt zu finden. Hierbei ist es wahrscheinlich, dass die Beamten an Ihrer Wohnungstür klingeln werden, um das Blitzerfoto mit Personen abzugleichen, die in derselben Wohnung leben. Auch andere Ermittlungen im nahen Umfeld sind denkbar.
FAQ: Zeugnisverweigerungsrecht nach einem Blitzer-Verstoß
Vom Zeugnisverweigerungsrecht können Sie unter Umständen Gebrauch machen, wenn Sie in der Position des Zeugen sind. Das Aussageverweigerungsrecht können Sie nutzen, wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind.
Nein. Das ist nur möglich, wenn den Verstoß ein naher Verwandter von Ihnen begangen hat.
Ihr Schweigen hat keine rechtlichen Konsequenzen. Die Polizei wird allerdings Ermittlungen in Ihrem nahen Umfeld aufnehmen, um den Täter zu ermitteln. Mit der Nutzung Ihres Zeugnisverweigerungsrechts liefern Sie nämlich einen entscheidenden Hinweis auf die Identität des Fahrers.
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Mir wurde einmal angedroht, dass mir nach der Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts (Blitzer) auch ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann.
Ist das richtig und wie wahrscheinlich ist es?